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Am 13. Dezember 2024 stellten Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Tamara Pfammatter, Direktorin der ESTV, die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik» vor. Ziel der Initiative ist es, Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden.
Hintergrund der Volksinitiative
Die Initiative fordert eine Klimapolitik, die ökologische Ziele mit sozialen Aspekten verbindet. Massnahmen wie die Reduktion von Treibhausgasen und die Förderung erneuerbarer Energien sollen einkommensschwache Haushalte entlasten und soziale Ungleichheiten abbauen. Die Finanzierung basiert auf einer CO₂-Abgabe und einer progressiven Besteuerung von Vermögen und Einkommen.
Die Position des Bundesrats
Obwohl der Bundesrat die Zielsetzungen der Initiative anerkennt, empfiehlt er, diese durch alternative Ansätze oder einen Gegenvorschlag zu erreichen. Er kritisiert insbesondere die mögliche Belastung von Unternehmen und die Unsicherheiten bei der Umsetzung.
Wichtige Punkte der Botschaft
- Klimaschutzmassnahmen: Reduktion von Treibhausgasen und Förderung erneuerbarer Energien.
- Steuerliche Finanzierung: CO₂-Abgabe und progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen.
- Soziale Gerechtigkeit: Entlastung einkommensschwacher Haushalte.
Ausblick und weitere Schritte
Bundesrätin Karin Keller-Sutter betonte die Bedeutung einer ausgewogenen Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Stabilität. Tamara Pfammatter erläuterte die steuerlichen Auswirkungen der Initiative auf Haushalte und Unternehmen. Die Botschaft wird nun an das Parlament überwiesen, das über das weitere Vorgehen entscheidet. Eine Volksabstimmung könnte 2025 erfolgen.