Die Schweiz macht bedeutende Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Dies bestätigt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem heute veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Besonders hervorzuheben ist das neue Bundesgesetz zur Förderung der Transparenz in der Politikfinanzierung, das einen wesentlichen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss der dritten Länderprüfung leistet.
Im Jahr 2011 hat die GRECO der Schweiz im Rahmen der dritten Länderprüfung sechs Empfehlungen zur Verbesserung der Transparenz bei der Politikfinanzierung gegeben. Die bisherigen Bemühungen der Schweiz wurden von der Staatengruppe wiederholt als unzureichend eingestuft.
Nun kommt die GRECO in ihrem aktuellen Bericht zu dem Schluss, dass die Schweiz bei der Korruptionsbekämpfung Fortschritte erzielt hat. Die neuen Regeln zur Transparenz in der Politikfinanzierung, die erstmals bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober 2023 angewendet wurden, tragen massgeblich dazu bei. Diese Regeln verlangen die Offenlegung von Spenden an politische Parteien ab einer Höhe von 15.000 Franken. Mit diesem neuen Bundesgesetz erfüllt die Schweiz nun drei der sechs Empfehlungen der dritten Länderprüfung
Abschluss der dritten Länderprüfung
Die GRECO hatte bereits in früheren Berichten festgestellt, dass die Schweiz in Bezug auf ihre Strafbestimmungen alle übrigen Empfehlungen der dritten Länderprüfung umgesetzt hat. Insbesondere wurden strengere Strafbestimmungen gegen Privatbestechung eingeführt. Der heute veröffentlichte Bericht der GRECO schliesst nun die dritte Länderprüfung ab.
Die Schweiz bleibt weiterhin engagiert in der Korruptionsbekämpfung und setzt die Empfehlungen der laufenden vierten und fünften Länderprüfung um. Im Jahr 2017 hat die GRECO eine Reihe von Empfehlungen zur Prävention von Korruption im Parlament, in den eidgenössischen Gerichten und in der Bundesanwaltschaft verabschiedet.
