Die Tierrechtsorganisation Tier im Fokus (TIF) reicht im Bundeshaus eine Petition für subjektive Rechte für Tiere und eine unabhängige Tieranwaltschaft ein. Sie ist als flankierende Massnahme für einen historischen Vorstoss im Nationalrat gedacht.
Bern, 21. Mai 2024 – Aktive von Tier im Fokus (TIF) treffen sich am Dienstag um 13 Uhr für einen Fototermin bei der Bundeskanzlei beim Berner Bundeshaus. Dort feiern sie mit einem Transparent die Einreichung ihrer Petition «Tieranwaltschaft und Rechte für Tiere». Die Petition wurde innert weniger Wochen von rund 4900 Personen unterzeichnet. «Immer mehr Leute unterstützen subjektive Rechte für Tiere», freut sich TIF-Mediensprecher Tobias Sennhauser.
Die Petition ist als eine flankierende Massnahme zum Postulat «Effizienteren Tierschutz durch Interessensvertretung» (24.3296) von Nationalrätin Martina Munz (SP) gedacht. Der Vorstoss ist historisch: «Erstmals überhaupt befindet das Schweizer Parlament über subjektive Rechte für Tiere», sagt Sennhauser. Neben Tierrechten fordert Munz in ihrem Postulat eine unabhängige Tieranwaltschaft, was den Vollzug des Tierschutzes verbessern würde.
Stellungnahme des Bundesrates
Unterdessen hat der Bundesrat auf das Postulat mit einer Stellungnahme reagiert. Er sieht darin keinen Bedarf für die Beantwortung der rechtlichen Grundlagen einer Tieranwaltschaft im Rahmen des Postulats. Zudem verweist er auf die Veterinärämter, von denen heute bereits einige über Parteistellung im Strafverfahren verfügen würden.
Tier im Fokus (TIF) zeigt sich enttäuscht ob der Zurückhaltung des Bundesrates. «Der moralische Status der Tiere wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger», sagt Sennhauser. Entsprechend sollte die Gesellschaft den Tieren auch vor Gericht den nötigen Respekt entgegenzubringen. Zudem kommt es bei den Veterinärämtern zu Interessenkonflikten, weshalb sie die Tiere nur unzureichend vertreten können.
Als Nächstes wird der Nationalrat über den Vorstoss befinden. Der Termin dafür steht noch nicht fest.
Quelle: Tier im Fokus (TIF)