Grenchen (SO) – Die Zentrumsallianz strebt für die kommenden Bundesratswahlen 2027 einen zweiten Sitz in der Landesregierung an. Das erklärte Parteipräsident Philipp Matthias Bregy am Samstag vor den Delegierten seiner Partei in Grenchen. Laut dem Nationalrat aus dem Oberwallis müsse die politische Mitte im Bundesrat stärker vertreten sein, um ein ideologisches Ungleichgewicht zu verhindern.
Bregy warnt vor ideologischer Spaltung
In seiner Rede betonte Bregy, dass weder die Rechte noch die Linke eine absolute Mehrheit im Bundesrat erhalten dürfe. Eine solche politische Konstellation würde der Schweiz langfristig schaden, da sie zu Blockbildungen und einseitigen Entscheidungen führen könne.
„In der Regierung müssen alle Kräfte zusammenarbeiten“, so Bregy, „damit keine ideologisch geprägten Lösungen dominieren, die das Land spalten.“
Laut rsi.ch sprach Bregy zudem von einem „Wendepunkt für die Schweiz“. Das Land trete politisch auf der Stelle, und es sei an der Zeit, dass „konstruktive Kräfte“ wie die Zentrumsallianz wieder stärker Verantwortung übernehmen. Die Partei wolle deshalb bei den Wahlen 2027 ihre Position weiter ausbauen.
Pfister fordert Stärkung der Armee
Bundesrat Martin Pfister, Präsident des Verteidigungsdepartements (DDPS), unterstrich in seiner Rede die sicherheitspolitische Bedeutung der kommenden Jahre. Angesichts der globalen Spannungen sei eine schnelle Stärkung des Schweizer Militärs notwendig:
„Wir brauchen Munition, Systeme und Rüstungsgüter“, sagte Pfister.
Er verwies auf die zunehmend instabile geopolitische Lage, in der autoritäre Staaten an Einfluss gewinnen und militärische Gewalt weltweit zunehme. Besonders betonte er die Gefahr von Cyberangriffen, Spionage und Desinformation, vor denen auch die Schweiz nicht geschützt sei.
Pfister bekräftigte zudem die Notwendigkeit der Beschaffung des US-Kampfjets F-35. Die Armee müsse ihre Luftverteidigung modernisieren. Die Regierung prüfe derzeit verschiedene Optionen, etwa die Reduktion der bestellten Flugzeuge oder zusätzliche Kredite zur Abdeckung der gestiegenen Kosten. Ein Entscheid solle bis Ende November vorliegen.
Delegierte lehnen Volksinitiativen ab
Die Delegierten der Zentrumsallianz fassten an ihrer Versammlung mehrere Beschlüsse zu bevorstehenden Abstimmungen:
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Die Initiative „200 Franken reichen!“, die eine Senkung der Rundfunkgebühren vorsieht, wurde mit 216 Nein-Stimmen bei 3 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen klar abgelehnt.
Nationalrat Simon Stadler aus Uri argumentierte, die Gebühr sei bereits mehrfach reduziert worden, eine weitere Kürzung gefährde die SRG. -
Auch die Klimafonds-Initiative, die eine staatliche Finanzierung von bis zu 1 % des BIP für Klimaschutzinvestitionen vorsieht, wurde mit 180 zu 40 Stimmen abgelehnt.
Mehrere Redner bezeichneten die SRG als „Bollwerk gegen Fake News“ und als wichtigen Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts in der Schweiz.
