In Spanien haben Zehntausende Menschen gegen die Migrationspolitik der Regierung und für den Verbleib der Nordafrika-Exklave Ceuta bei Spanien demonstriert. In Madrid kam es am späten Abend zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und extremistischen Gruppierungen. Mehrere Menschen wurden festgenommen, zudem wurden Polizisten verletzt.
Auslöser der landesweiten Kundgebungen ist die angespannte Migrationslage in Ceuta. Demonstranten und Redner warfen der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez vor, die Situation zu verharmlosen und Ceuta nicht ausreichend zu unterstützen.
In der Exklave versammelten sich Tausende Menschen unter spanischen Flaggen. Auf Transparenten standen Parolen wie «Ceuta verkauft sich nicht, Ceuta ergibt sich nicht». Marokko beansprucht Ceuta ebenso wie die spanische Exklave Melilla seit Jahren für sich. Derzeit übt Rabat in dieser Frage allerdings keinen besonders starken politischen Druck aus.
Ausschreitungen in Madrid
Am späten Abend spitzte sich die Lage rund um das spanische Abgeordnetenhaus in Madrid zu. Laut GMX und einem Bericht der Zeitung «El País» ging die Nationalpolizei gegen extremistische Gruppierungen vor, die sich in der Umgebung des Parlaments aufhielten.
Dabei setzte die Polizei Tränengas und Gummigeschosse ein. Vier Demonstranten, darunter zwei Minderjährige, wurden nach den vorliegenden Angaben wegen Unruhe und Widerstands gegen die Staatsgewalt festgenommen. Zudem wurden vier Polizisten verletzt.
Die Kundgebungen fanden am Regionalfeiertag von Ceuta statt. Aufgerufen hatte der Dachverband FEMP der spanischen Kommunen, der von der konservativen oppositionellen Volkspartei Partido Popular (PP) geführt wird. Auch die rechtspopulistische Partei Vox beteiligte sich an den Protesten.
Opposition fordert Rücktritt der Regierung
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo griff die Regierung von Pedro Sánchez scharf an. Er sprach im Zusammenhang mit der Migration von einer «Invasion» und behauptete, Marokko stecke dahinter.
Feijóo warf Sánchez und seiner Regierung zudem vor, die Öffentlichkeit über frühere Warnungen vor der Migrationskrise und eine mögliche Beteiligung Marokkos getäuscht zu haben. Die Regierung weist entsprechende Vorwürfe zurück.
Auch innerhalb der PP wurde erneut der Rücktritt der Regierung und die Durchführung von Neuwahlen gefordert. PP-Generalsekretär Miguel Tellado sprach von rund 2’000 Kundgebungen in ganz Spanien.
Nach Angaben der Vertretung der spanischen Zentralregierung beteiligten sich allein in Madrid rund 50’000 Menschen an der Kundgebung. Der nationale Fernsehsender RTVE bezeichnete sie als grösste Einzelveranstaltung des Abends.
Zehntausende Migranten in Ceuta
Die Proteste stehen im Zusammenhang mit einer grossen Zahl von Migranten, die Ende Juli nach Ceuta gelangten. Nach Angaben der spanischen Regierung strömten am 30. und 31. Juli mindestens 72’000 Migranten in die Exklave.
Einen Monat später hielten sich noch rund 5’000 Menschen dort auf. Einige von ihnen campierten auf Strassen und an Stränden. Für die rund 83’000 Einwohner von Ceuta stellt die Situation nach den vorliegenden Angaben eine erhebliche Belastung dar.
Immer wieder kommt es in der Exklave zu Demonstrationen. Teilweise wurden auch Migranten und private Hilfsorganisationen Ziel gewalttätiger Übergriffe.
Asylverfahren erschweren schnelle Rückführung
Eine schnelle Rückführung der Migranten ist aufgrund der rechtlichen Situation nicht möglich. Spanien darf die Menschen nicht kollektiv abschieben, sondern muss die Asylgesuche individuell prüfen.
Die Verfahren könnten noch Wochen oder Monate dauern. Gleichzeitig will die spanische Zentralregierung die Migranten nach den vorliegenden Angaben nicht auf das spanische Festland bringen.
Ein Grund dafür ist, dass Ceuta nicht zum Schengenraum gehört. Eine Verlagerung der Migranten auf das Festland könnte nach Einschätzung der spanischen Regierung zu zusätzlichen Grenzkontrollen durch andere Schengen-Staaten führen.
Gegendemonstrationen gegen Rassismus
Nicht überall fanden die Proteste gegen die Migrationspolitik Zustimmung. In Städten wie Barcelona und Bilbao kam es zu Gegendemonstrationen.
Dort richteten sich die Teilnehmer gegen Rassismus und fremdenfeindliche Forderungen. Auf Transparenten war unter anderem die Botschaft «Kein Mensch ist illegal» zu lesen.
Die unterschiedlichen Kundgebungen zeigen die politische Spannung, die das Thema Migration in Spanien derzeit auslöst. Während konservative und rechtspopulistische Kräfte eine härtere Migrationspolitik fordern, setzen sich andere Gruppen für den Schutz von Migranten und gegen Rassismus ein.
