Nach den jüngsten Spannungen rund um Einsätze von Bundesbehörden in Minnesota stellt Präsident Donald Trump Anpassungen beim Einsatz von ICE-Beamten in Aussicht.
Gouverneur Tim Walz spricht von Zusagen zur Zusammenarbeit und unabhängigen Ermittlungen.
Trump signalisiert Kurskorrektur
US-Präsident Donald Trump erwägt eine Reduzierung der Anzahl von ICE-Beamten im Bundesstaat Minnesota. Das teilte das Büro von Gouverneur Tim Walz nach einem Telefongespräch zwischen den beiden Politikern mit.
Trump habe zugesagt, mit dem Ministerium für Innere Sicherheit zu sprechen, um sicherzustellen, dass das Minnesota Bureau of Criminal Apprehension (BCA) wie üblich unabhängige Ermittlungen durchführen könne. Zudem wolle der Präsident prüfen, ob weniger Bundesbeamte im Bundesstaat eingesetzt werden sollen und gleichzeitig die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen gegen Gewaltverbrecher intensiviert werden kann, laut ansa.it.
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Politischer Hintergrund
Die Diskussion über die Rolle der Bundesbehörden in Minnesota hatte sich zuletzt verschärft, nachdem Einsätze von ICE und anderen Sicherheitskräften zu massiver Kritik auf staatlicher Ebene geführt hatten.
Gouverneur Walz forderte wiederholt mehr Transparenz sowie eine stärkere Einbindung lokaler Behörden bei Ermittlungen mit Bundesbeteiligung.
Sollte es tatsächlich zu einer Reduktion der ICE-Präsenz kommen, wäre dies ein ungewöhnlicher Schritt in der US-Einwanderungspolitik.
Beobachter werten Trumps Signale als Versuch, die Spannungen mit den Bundesstaaten zu entschärfen, ohne die harte Linie gegen Gewaltverbrecher grundsätzlich aufzugeben.
