Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat sich bei der Beratung des Gegenvorschlags zur Pelz-Initiative für eine Anpassung ausgesprochen. Tierschutzorganisationen kritisieren den Entscheid und warnen davor, dass dadurch weiterhin Pelz aus aus ihrer Sicht tierquälerischer Produktion in die Schweiz gelangen könnte.
Streit um Zertifizierung von Pelzprodukten
Die Pelz-Initiative fordert ein Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte. Der ursprüngliche indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats sieht vor, dass das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) im Rahmen eines Zertifizierungsprogramms festlegt, welche Produktionsmethoden als tierquälerisch gelten und deshalb vom Importverbot erfasst werden.
Diese Lösung wurde auch vom Nationalrat gutgeheissen. Nach Angaben der beteiligten Tierschutzorganisationen wurde sie von ihnen grundsätzlich unterstützt.
Die WBK-S schlägt nun hingegen vor, bei der Beurteilung der zulässigen Pelzprodukte auf die Standards eines «international anerkannten Zertifizierungsprogramms» abzustellen. Genau diese Änderung sorgt für Kritik.
Tierschutzorganisationen sehen Risiko für den Schweizer Markt
VIER PFOTEN in der Schweiz, die Stiftung für das Tier im Recht (TIR), der Schweizer Tierschutz STS, der Zürcher Tierschutz, Sentience und Animal Rights Switzerland bezeichnen die vorgeschlagene Regelung als mögliche Hintertür für tierquälerisch gewonnenen Pelz.
Nach ihrer Einschätzung existiert derzeit keine unabhängige, international anerkannte Pelzzertifizierung. Die bestehenden internationalen Zertifizierungssysteme würden vielmehr von der Pelzindustrie selbst stammen und nicht ausreichend berücksichtigen, welche Produktions- und Tötungsmethoden nach Schweizer Tierschutzstandards als problematisch gelten.
Aus Sicht der Organisationen könnte die vorgeschlagene Regelung deshalb dazu führen, dass Pelzprodukte weiterhin in die Schweiz importiert werden dürfen, obwohl ihre Herstellung nach Schweizer Verständnis als tierquälerisch gilt.
Studie zeigt hohe Zustimmung für strenge Regeln
Die Organisationen verweisen zudem auf eine Studie von gfs-zürich, wonach 94 Prozent der befragten Stimmberechtigten ein wirksames Pelzimportverbot unterstützen.
Bei der Frage, wer festlegen soll, welche Produktionsmethoden als tierquälerisch gelten, sprachen sich laut der Studie 45 Prozent für Schweizer Behörden und 52 Prozent für Tierschutzorganisationen aus. Lediglich ein Prozent unterstützte demnach eine Lösung, bei der die Pelzindustrie selbst die Standards bestimmt.
Die Tierschutzorganisationen fordern deshalb den Ständerat auf, an der vom Nationalrat unterstützten Version des Gegenvorschlags festzuhalten. Das vom BLV entwickelte Zertifizierungsprogramm soll nach ihren Angaben bis Ende 2026 einsatzbereit sein.
Volksinitiative bleibt bei abgeschwächter Lösung im Rennen
Die Organisationen argumentieren, die Lösung von Bundesrat und Nationalrat ermögliche einen wirksamen und rechtssicheren Vollzug des angestrebten Importverbots. Eine Orientierung an Standards der Pelzindustrie könne dagegen die Wirkung der Regelung abschwächen.
Sollte der Gegenvorschlag in der von der WBK-S vorgeschlagenen Form verabschiedet werden, kündigen die beteiligten Organisationen an, die Volksinitiative zu unterstützen.
Der politische Prozess ist damit noch nicht abgeschlossen. Die weiteren Beratungen im Parlament werden zeigen, welche Variante letztlich umgesetzt wird.
Über VIER PFOTEN
VIER PFOTEN ist die globale Tierschutzorganisation für Tiere unter direktem menschlichen Einfluss, die Missstände erkennt, Tiere in Not rettet und sie beschützt. Die 1988 von Heli Dungler und Freunden in Wien gegründete Organisation tritt für eine Welt ein, in der Menschen Tieren mit Respekt, Mitgefühl und Verständnis begegnen. Im Fokus ihrer nachhaltigen Kampagnen und Projekte stehen Streunerhunde und -katzen sowie Heimtiere, sogenannte Nutztiere und Wildtiere – wie Bären, Grosskatzen und Orang-Utans – aus nicht artgemässer Haltung sowie aus Katastrophen- und Konfliktzonen. Mit Büros in Australien, Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Kambodscha, Kosovo, den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Südafrika, Thailand, der Ukraine, den USA und Vietnam sowie Schutzzentren für notleidende Tiere in 13 Ländern sorgt VIER PFOTEN für rasche Hilfe und langfristige Lösungen. In der Schweiz ist die Tierschutzstiftung ein Kooperationspartner vom Arosa Bärenland, dem ersten Bärenschutzzentrum, welches geretteten Bären aus schlechten Haltungsbedingungen ein artgemässes Zuhause gibt.
