Venezuela will den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verlassen. Die Regierung in Caracas begründet den Schritt mit einer angeblichen Benachteiligung von Ländern des Globalen Südens. Der Gerichtshof ermittelt seit Jahren wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela.
Caracas leitet Austritt aus dem IStGH ein
Venezuela hat seinen geplanten Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof angekündigt. Aussenminister Félix Plasencia erklärte auf der Plattform X, dass die Entscheidung an UN-Generalsekretär António Guterres übermittelt worden sei.
Nach Angaben der venezolanischen Regierung sei der Austritt endgültig und unwiderruflich. Der Schritt muss jedoch nach den Regeln des Rom-Statuts ein formelles Verfahren durchlaufen, bevor er wirksam wird.
Laut GMX beruft sich die Regierung in Caracas bei ihrer Entscheidung auf den Vorwurf, der Internationale Strafgerichtshof behandle Länder des Globalen Südens nicht gleichberechtigt. Venezuela kritisiert insbesondere, dass sich die Arbeit des Gerichts überproportional auf afrikanische und lateinamerikanische Staaten konzentriere.
Vorwürfe gegen den Gerichtshof
Die venezolanische Regierung wirft dem IStGH eine geografische Voreingenommenheit vor. Aussenminister Plasencia sprach von einer «Verfolgung des venezolanischen Volkes» und erklärte, der Gerichtshof verschärfe bestehende Ungleichheiten in der internationalen Justiz.
Der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz im niederländischen Den Haag weist solche politischen Vorwürfe zurück und verfolgt seine Arbeit auf Grundlage des Rom-Statuts. Dieses regelt die Zuständigkeit des Gerichts bei schweren internationalen Verbrechen.
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Ermittlungen wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen
Der IStGH untersucht Venezuela seit mehreren Jahren wegen mutmasslicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe im Zusammenhang mit der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten durch Sicherheitskräfte und Militär.
Die Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf Ereignisse vor rund neun Jahren. Im Dezember des vergangenen Jahres schloss die Staatsanwaltschaft des Gerichts ihr Büro in Caracas. Als Grund wurde eine aus Sicht des IStGH unzureichende Zusammenarbeit der venezolanischen Behörden genannt.
Nach diesem Schritt brachte das venezolanische Parlament den Austritt aus dem Gericht auf den Weg.
Austritt wird erst nach einem Jahr wirksam
Ein Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof tritt gemäss Rom-Statut nicht sofort in Kraft. Die Kündigung wird erst ein Jahr nach Eingang der offiziellen Mitteilung beim UN-Generalsekretär wirksam.
Das Rom-Statut bildet die rechtliche Grundlage des IStGH und umfasst unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression.
