Venezuela beginnt mit Freilassung politischer Gefangener

Regierung spricht von „gutem Willen“ nach internationalem Druck

Ein Schritt, der international aufmerksam beobachtet wird.
Die venezolanische Regierung hat mit der Freilassung politischer Gefangener begonnen. Menschenrechtsorganisationen reagieren vorsichtig – sehen darin aber ein mögliches Signal für Bewegung nach Jahren harter Repression.

Offizielle Stellen sprechen von einer Geste des guten Willens.

Erste Freilassungen bestätigt

Das spanische Aussenministerium bestätigte die Freilassung von fünf spanischen Staatsangehörigen. Unter ihnen ist auch die bekannte venezolanisch-spanische Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel. Ihre Familie bestätigte, dass sie nach ihrer Freilassung in die spanische Botschaft in Caracas gebracht wurde.

Laut BBC.com erfolgte dieser Schritt kurz nach der Festnahme von Präsident Nicolás Maduro durch US-Behörden in Caracas, die ihn nach New York überstellten, wo ihm unter anderem Drogenhandel vorgeworfen wird.

„Nationale Einheit und friedliches Zusammenleben“

Jorge Rodríguez, Präsident der venezolanischen Nationalversammlung, erklärte im Staatsfernsehen, man habe die sofortige Freilassung einer „beträchtlichen Anzahl“ politischer Gefangener beschlossen. Konkrete Zahlen oder Namen nannte er jedoch nicht.

Seine Begründung:

• nationale Einheit

• friedliches Zusammenleben

• politische Stabilität

Schätzungen zufolge sitzen weiterhin Hunderte politische Gefangene in venezolanischen Haftanstalten.

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Fall Rocío San Miguel sorgte international für Entsetzen

San Miguel war 2024 verhaftet worden. Ihr wurden unter anderem:

• Hochverrat

• Verschwörung

• Terrorismus

vorgeworfen. Menschenrechtsorganisationen kritisierten ihre Inhaftierung scharf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte stufte ihren Fall zeitweise als mögliches Verschwindenlassen ein, da ihr Aufenthaltsort unbekannt war.

El Helicoide im Fokus

Besondere Aufmerksamkeit gilt dem berüchtigten Gefängnis El Helicoide in Caracas. Dort sollen sich noch 50 bis 80 Gefangene befinden. Die Haftanstalt ist international bekannt für Vorwürfe wie:

• Folter

• Schläge

• Elektroschocks

US-Präsident Donald Trump kündigte nach der Festnahme Maduros an, die Schliessung des Gefängnisses angeordnet zu haben. Venezolanische Menschenrechtsorganisationen wie Provea warnten jedoch davor, andere Gefängnisse im Land aus dem Blick zu verlieren.

Opposition bleibt skeptisch

Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado fordert seit Jahren die Freilassung politischer Gefangener. Viele ihrer engen Verbündeten sitzen weiterhin in Haft.

Die Opposition wirft der Regierung vor, insbesondere seit den umstrittenen Wahlen 2024 verstärkt gegen:

• Aktivisten

• Journalisten

• politische Gegner

vorzugehen. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und betont, es gebe keine politischen Gefangenen, sondern nur Personen, die wegen realer Straftaten verurteilt worden seien.