Die US-Regierung verschärft ihre Handelspolitik und führt neue Importzölle gegen 60 Staaten und Wirtschaftsräume ein. Betroffen sind unter anderem bestimmte Waren aus der Europäischen Union und der Schweiz. Als Begründung nennt Washington unzureichende Massnahmen gegen Zwangsarbeit.
Neue Zölle treten ab Freitag in Kraft
Die Vereinigten Staaten erheben ab Freitag zusätzliche Importzölle von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent auf bestimmte Waren aus insgesamt 60 Handelspartnern. Das teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer mit.
Von den neuen Massnahmen betroffen sind unter anderem die Europäische Union, die Schweiz, Japan und Taiwan. Ausnahmen gelten laut der US-Regierung für Waren, die bereits vor Inkrafttreten der Regelung verschifft wurden und bis spätestens 28. Juli abgefertigt werden.
Laut GMX begründet Washington die neuen Zölle damit, dass zahlreiche Handelspartner nicht ausreichend gegen Produkte aus mutmasslicher Zwangsarbeit vorgehen oder bestehende Importverbote ungenügend kontrollieren würden.
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Neue Rechtsgrundlage nach Gerichtsurteil
Die neuen Zölle stützen sich auf Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes von 1974. Dieser erlaubt Handelsmassnahmen gegen Staaten, denen unfaire oder diskriminierende Handelspraktiken vorgeworfen werden.
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof der USA mehrere von Präsident Donald Trump eingeführte Zölle auf Grundlage eines Notstandsgesetzes für rechtswidrig erklärt. Das Urteil zwang die US-Regierung dazu, eine neue rechtliche Grundlage für weitere Handelsmassnahmen zu schaffen.
Auswirkungen auf den Handel mit der EU
Die neuen Zölle könnten auch Auswirkungen auf den Handel zwischen den USA und der Europäischen Union haben. Zwar besteht weiterhin das sogenannte Turnberry-Abkommen, das 2025 zur Entschärfung des Handelskonflikts geschlossen wurde. Dennoch können für einzelne Produktgruppen zusätzliche Importgebühren anfallen.
Nach Angaben aus Brüssel gelten für den Grossteil der EU-Exporte in die USA weiterhin Zollsätze von höchstens 15 Prozent. Für einzelne Waren, etwa bestimmte Käsesorten, liegen die Abgaben jedoch bereits heute deutlich höher.
Wie sich die neuen US-Massnahmen auf den internationalen Handel und mögliche Reaktionen der betroffenen Staaten auswirken werden, bleibt abzuwarten.
