Ein Satz mit enormer Sprengkraft.
Die USA könnten der Ukraine erstmals eine Sicherheitsgarantie geben, die einem NATO-Beistand gleichkommt.
Doch eine zentrale Hürde bleibt.
Washington offen für Artikel-5-Garantie
Die Vereinigten Staaten sind nach Angaben aus Regierungskreisen bereit, der Ukraine eine NATO-Garantie gemäss Artikel 5 zu gewähren – vorausgesetzt, der US-Kongress stimmt dem Vorhaben zu. Damit würde sich Washington völkerrechtlich zu einem kollektiven Beistand verpflichten, sollte die Ukraine erneut angegriffen werden.
Ein hochrangiger US-Beamter erklärte, es gehe um eine verbindliche Sicherheitsklausel, nicht um einen unbegrenzten militärischen Freifahrtschein. „Wir wollen keinen Blankoscheck, sondern eine robuste und klare Garantie“, hiess es.
Die Zusage wäre rechtlich bindend und müsste formell vom Kongress verabschiedet werden – ein politisch heikler Schritt angesichts der innenpolitischen Spannungen in den USA.
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Friedenssignale aus Kiew
Gleichzeitig bewerten US-Vertreter die jüngsten Äusserungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als positives Signal. Demnach habe er Offenheit für ein mögliches Referendum über ein Friedensabkommen gezeigt – selbst wenn dieses territoriale Zugeständnisse beinhalten sollte.
US-Beamte räumen allerdings ein, dass ein solches Referendum unter Kriegsbedingungen kaum realisierbar wäre. Dennoch hätten mehrere europäische Staaten ihre grundsätzliche Unterstützung signalisiert, sollte Kiew diesen Weg einschlagen.
Europa in die Gespräche eingebunden
Bei einem virtuellen Treffen am Freitag diskutierten US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner mit Sicherheitsberatern aus der Ukraine, Deutschland, Frankreich und Grossbritannien unter anderem über die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone.
Ein Beamter des Weissen Hauses erklärte, diese Gespräche sowie die jüngste Gesprächsrunde zwischen den USA und der Ukraine hätten genügend Fortschritte gebracht, um Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, seine Vertrauten zu weiteren Gesprächen nach Europa zu entsenden. „Sie glauben, dass es eine reale Chance auf Frieden gibt“, hiess es aus Washington.
Treffen in Berlin geplant
Parallel dazu laufen diplomatische Vorbereitungen in Europa. Nach Angaben aus Regierungskreisen finden an diesem Wochenende in Berlin Gespräche zwischen aussenpolitischen Beratern der USA und der Ukraine über einen möglichen Waffenstillstand statt. Zudem ist für Montag ein Treffen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Präsident Selenskyj geplant.
Laut ansa.it erfolgt das Treffen auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz und soll die europäische Position im weiteren Friedensprozess abstimmen.
