Der US-Senat hat Todd Blanche als neuen regulären Justizminister bestätigt. Der frühere persönliche Anwalt von Präsident Donald Trump erhielt mit 50 zu 49 Stimmen eine knappe Mehrheit. Die Ernennung war innerhalb der republikanischen Partei umstritten. Zwei republikanische Senatorinnen stimmten gegen den Trump-Vertrauten.
Knappes Votum im Senat
Todd Blanche ist offiziell neuer Justizminister der Vereinigten Staaten. Der von den Republikanern kontrollierte Senat bestätigte den bisherigen kommissarischen Leiter des Justizministeriums mit 50 zu 49 Stimmen.
Nach Angaben von GMX unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur und US-Medien stimmten die republikanischen Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska gegen Blanche. Damit fiel die Entscheidung deutlich knapper aus, als es die Mehrheit der Republikaner im Senat zunächst erwarten liess.
Blanche reagierte nach der Abstimmung mit Dank an Präsident Donald Trump und den Senat. Er erklärte, er fühle sich durch das Vertrauen des Präsidenten geehrt und wolle das Justizministerium führen.
Trump-Vertrauter mit engem Kontakt zum Präsidenten
Blanche hatte das Justizministerium bereits seit April kommissarisch geleitet. Zuvor war er stellvertretender Justizminister. Vor seiner Tätigkeit im Justizministerium war Blanche als Anwalt tätig und gehörte zum Verteidigerteam von Donald Trump.
Unter anderem vertrat er den heutigen Präsidenten im New Yorker Strafverfahren wegen der unrechtmässigen Verbuchung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Blanche gilt als enger Unterstützer Trumps.
Trump hatte die frühere Justizministerin Pam Bondi zuvor aus dem Amt entfernt. Hintergrund war unter anderem die umstrittene Aufarbeitung des Skandals um den 2019 gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein.
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Kritik auch aus den Reihen der Republikaner
Vor der Abstimmung hatte Blanche nicht nur mit Widerstand der Demokraten zu kämpfen. Auch innerhalb seiner eigenen Partei gab es Vorbehalte gegen seine Ernennung.
Die republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Thom Tillis aus North Carolina forderten von Blanche, einen geplanten Entschädigungsfonds des Justizministeriums endgültig aufzugeben. Dabei sollte ursprünglich eine Summe von rund 1,8 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.
Mit dem Geld sollten Menschen entschädigt werden, die nach Ansicht der Regierung Opfer politisch oder ideologisch motivierter Strafverfolgung geworden waren. Kritiker befürchteten dagegen, dass damit unter anderem Trump-Anhänger finanziell unterstützt werden könnten, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 strafrechtlich verfolgt worden waren.
Blanche erklärte sich schliesslich schriftlich bereit, die Pläne nicht weiterzuverfolgen. Damit konnte er die Unterstützung der beiden republikanischen Senatoren sichern.
Demokraten werfen Blanche zu grosse Nähe zu Trump vor
Auch die Demokraten kritisierten die Ernennung scharf. Dick Durbin, das ranghöchste demokratische Mitglied im Justizausschuss des Senats, warf Blanche eine zu grosse persönliche Nähe zu Trump vor.
Blanche selbst versuchte, seine Beziehung zum Präsidenten als berufliches Verhältnis darzustellen. Auf die Frage des republikanischen Senators John Kennedy, ob er und Trump Freunde seien, antwortete Blanche sinngemäss, er sei dessen Anwalt gewesen.
Murkowski hatte bereits vor der Abstimmung angekündigt, gegen Blanche zu stimmen. Die USA benötigten aus ihrer Sicht einen Justizminister, der auch die problematischen Impulse der Regierung begrenzen könne. Sie habe kein ausreichendes Vertrauen, dass Blanche diese Rolle erfüllen werde.
Mit seiner Bestätigung übernimmt Blanche nun dauerhaft die Leitung des US-Justizministeriums und damit eine zentrale Position innerhalb der Regierung von Donald Trump.
