Ein ungewöhnlicher Schritt sorgt in Ungarn für Aufsehen: Die neue Regierung unter Ministerpräsident Péter Magyar hat die Nachrichtensendungen der staatlichen Medien vorübergehend gestoppt.
Mit der Massnahme will die Regierung nach eigenen Angaben die Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wiederherstellen. Kritiker sehen darin einen tiefen Einschnitt in die bisherige Medienlandschaft des Landes.
Staatliche Medien legen Nachrichtensendungen auf Eis
Am Dienstag wurden die Nachrichtenprogramme der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Radiosender vorübergehend eingestellt. Für mehrere Stunden blieb das Programm komplett unterbrochen.
Auf schwarzen Bildschirmen erschien eine Botschaft an die Zuschauer:
«Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir es dennoch lange Jahre hindurch taten.»
Anschliessend kündigten die Sender Reformen an, um künftig unabhängiger und glaubwürdiger arbeiten zu können.
Magyar spricht von Ende der Propaganda
Ministerpräsident Péter Magyar bezeichnete den Schritt als historischen Moment. Nach seiner Ansicht endet damit die jahrelange politische Einflussnahme auf die staatlichen Medien.
Laut GMX erklärte Magyar, dass die öffentlich-rechtlichen Medien künftig wieder ausgewogen berichten und ihre ursprüngliche Aufgabe erfüllen sollen. Seine Regierung hatte bereits nach dem Wahlsieg angekündigt, die Strukturen und die Finanzierung der staatlichen Medien überprüfen zu wollen.
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Kritik an Orbáns Medienpolitik
Der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán hatte die öffentlich-rechtlichen Sender während seiner Regierungszeit stark beeinflusst. Kritiker warfen den staatlichen Medien vor, überwiegend regierungsfreundliche Inhalte verbreitet und politische Gegner kaum zu Wort kommen gelassen zu haben.
Orbán selbst kritisiert die Massnahme der neuen Regierung und spricht von einem «willkürlichen Schritt». Gleichzeitig verweist er auf private Medienangebote, die seinem politischen Lager näherstehen.
Neue Führung bei staatlichen Sendern
Nach dem Regierungswechsel wurden bereits mehrere wichtige Positionen in der Medienlandschaft neu besetzt. Die Leitungen der staatlichen Rundfunk-Holding MTVA sowie weiterer Sender wurden ausgetauscht.
Auch beim privaten Sender TV2, der als regierungsnah gilt, kam es zu Veränderungen in der Nachrichtenredaktion.
Die neue Medienführung arbeitet derzeit an einer Neuausrichtung der Nachrichtensendungen. Wann diese vollständig zurückkehren, ist noch offen.
Medienfreiheit bleibt zentrale Debatte
Die Reform der ungarischen Medienlandschaft dürfte international genau beobachtet werden. Während die Regierung von einem Neustart spricht, warnen Kritiker vor einer möglichen neuen politischen Einflussnahme – diesmal durch die andere Seite.
