Historische Szenen im UN-Hauptquartier: Der Sicherheitsrat verabschiedet überraschend deutlich die US-Resolution zu Gaza.
China und Russland enthalten sich – und Donald Trump feiert den Beschluss bereits als Wendepunkt der Weltpolitik.
Doch was bedeutet das für die Lage im Gazastreifen?
US-Resolution passiert den Sicherheitsrat – Trump jubelt
Der UN-Sicherheitsrat hat mit 13 Ja-Stimmen und den Enthaltungen von China und Russland die von den USA eingebrachte Gaza-Resolution angenommen. Der Text billigt den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump und erlaubt die Stationierung einer internationalen Stabilisierungstruppe im Gazastreifen.
Diese soll unter anderem die Entwaffnung der Hamas durchführen.
Laut ansa.it wird der Beschluss als einer der bedeutendsten sicherheitspolitischen Schritte der vergangenen Jahre gewertet.
US-Botschafter Mike Waltz sprach von einer „Chance für dauerhaften Frieden“, während Trump selbst von einem „historischen Moment“ sprach und der Weltgemeinschaft gratulierte.
Was die Resolution konkret vorsieht
1. Internationale Stabilisierungstruppe
Einsatz im Gazastreifen
Schwerpunkt: Demilitarisierung, Entwaffnung, Zerstörung von Hamas-Infrastruktur
Mehrheitlich Soldaten aus muslimischen Ländern
2. Unterstützung für Trumps Friedensrat
Übergangsverwaltung bis 31. Dezember 2027
Teilnahme aller UN-Sicherheitsratsmitglieder möglich
3. Perspektive für einen palästinensischen Staat
Der Text sieht einen „glaubwürdigen Weg“ zu palästinensischer Selbstbestimmung vor – vorausgesetzt, die Palästinensische Autonomiebehörde setzt ein Reformprogramm um und der Wiederaufbau des Gazastreifens kommt voran.
Israel begrüsst die Entscheidung
Die israelische Regierung lobte Trumps diplomatischen Kurs:
vollständige Entmilitarisierung des Gazastreifens
Deradikalisierung
stärkere Integration Israels in der Region
Erweiterung der Abraham-Abkommen
Jerusalem sieht in der Resolution eine Chance für „Frieden und Wohlstand“.
Wie Russland und China den Text beeinflussten
Beide Länder verzichteten auf ein Veto, nachdem der Resolutionsentwurf nachverhandelt wurde.
Was ursprünglich strittig war
Russlands Alternativentwurf liess die Demilitarisierung aus
er lehnte eine Präsenz Israels jenseits der Gelben Linie ab
der Friedensrat unter Trumps Vorsitz war nicht vorgesehen
die Stabilisierungstruppe sollte unter UN-Verwaltung statt US-Einfluss stehen
China und Algerien unterstützten weite Teile des russischen Entwurfs, lenkten aber angesichts der breiten internationalen Zustimmung letztlich ein.
Warum die arabische Welt die US-Resolution unterstützte
Mehrere Schlüsselländer drängten auf eine schnelle Annahme:
Katar
Ägypten
Saudi-Arabien
Vereinigte Arabische Emirate
Jordanien
Indonesien
Türkei
Pakistan
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde unterstützte überraschend offen die US-Initiative, was den politischen Druck auf Russland und China weiter erhöhte.
Kritik aus Gaza und Israel – aus unterschiedlichen Gründen
Die Hamas verurteilt die Resolution scharf:
Sie spricht von einer ausländischen Besatzung unter US-Führung.
Auch Teile der israelischen Seite sehen Risiken – insbesondere hinsichtlich eines Übergangsrats, an dem auch Staaten beteiligt sind, die Israel traditionell kritisch gegenüberstehen.
