In der Türkei ist der Zugang zum unabhängigen Nachrichtenportal T24 sowie zu dessen Social-Media-Konten gesperrt worden. Die Behörden werfen dem Medium vor, im vergangenen Jahr 118 Beiträge mit sogenannter «LGBT-Propaganda» veröffentlicht zu haben. T24 weist die Vorwürfe zurück und kündigte rechtliche Schritte an.
Ein türkisches Gericht hat den Zugang zur Nachrichtenseite T24 und zu ihren Social-Media-Konten blockiert. Die Entscheidung wurde im Rahmen der Ermittlungen unter dem Namen «Ailem Güvende» («Meine Familie ist sicher») getroffen und am 30. September umgesetzt.
Laut GMX beruft sich das türkische Justizministerium auf 118 Inhalte, die T24 innerhalb eines Jahres veröffentlicht habe und die nach Einschätzung der Behörden als «LGBT-Propaganda» einzustufen seien. Das zuständige Gericht argumentierte laut den vorliegenden Angaben unter anderem, die Beiträge könnten darauf abzielen, die türkische Familienstruktur zu schwächen.
T24 selbst weist die Vorwürfe zurück. Das Nachrichtenportal bezeichnete die Sperre als Folge einer Kampagne gegen das Medium und kündigte an, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen.
T24 spricht von Angriff auf die Pressefreiheit
T24 wurde 2009 gegründet und gehört zu den bekannten unabhängigen digitalen Nachrichtenportalen der Türkei. Die Redaktion berichtet regelmässig über Politik, Justiz und gesellschaftliche Themen und steht dabei häufig im Gegensatz zur Regierung.
Nach Angaben von T24 wurde die Entscheidung am 29. September getroffen und anschliessend an die türkische Cyber Security Presidency zur Umsetzung weitergeleitet. Die Sperre betrifft sowohl die Website als auch Social-Media-Konten des Mediums.
Die türkischen Behörden begründen das Vorgehen mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung und der Verhinderung von Straftaten. Grundlage der Entscheidung ist nach Angaben von T24 Artikel 8/A des türkischen Gesetzes zur Regulierung von Veröffentlichungen im Internet.
T24 erklärte unterdessen, dass die Redaktion ihre journalistische Arbeit fortsetzen wolle. Das Medium bezeichnete die Entscheidung als unverhältnismässig und kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Sperre auszuschöpfen.
Weitere Konten und Medien betroffen
Die Sperre von T24 fällt in eine Phase verstärkter Einschränkungen im türkischen Internet. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche weitere X-Konten blockiert. Darunter befanden sich Journalisten, Medien sowie Personen aus dem Finanzbereich.
Allein am 30. September meldete die Internetzensur-Initiative EngelliWeb die Sperrung von mindestens 147 weiteren X-Konten. Diese standen nach Angaben von Reuters vor allem im Zusammenhang mit Beiträgen zur jüngsten Krise an den türkischen Finanzmärkten.
Auch LGBTQ+-Organisationen und Aktivisten sind von den laufenden Massnahmen betroffen. Die türkische Regierung erklärt, die Ermittlungen «Ailem Güvende» dienten dem Schutz von Kindern und Familienwerten. Menschenrechtsorganisationen und europäische Vertreter kritisierten dagegen die Einschränkungen und verwiesen auf die Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Türkei weiterhin mit niedriger Platzierung bei Pressefreiheit
Die jüngste Sperre reiht sich damit in eine länger anhaltende Debatte über die Medien- und Internetfreiheit in der Türkei ein. Die Regierung verweist bei Eingriffen regelmässig auf gesetzliche Grundlagen und den Schutz der öffentlichen Ordnung, während betroffene Medien und Menschenrechtsorganisationen darin Einschränkungen unabhängiger Berichterstattung sehen.
Im konkreten Fall von T24 ist die rechtliche Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen. Das Nachrichtenportal hat angekündigt, gegen die Sperre vorzugehen.
