US-Präsident Donald Trump kündigt an, Migration aus «Drittweltländern» vollständig zu stoppen und Personen im Staatsapparat zu entfernen, die er nicht als Vorteil für die USA betrachtet.
Trump hat in einer neuen öffentlichen Erklärung deutlich härtere politische Schritte angekündigt. Er sagte, die Einwanderung aus sogenannten „Third-World Countries“ werde vollständig gestoppt. Gleichzeitig wolle er den Regierungsapparat neu aufstellen und Personen aus Bundesbehörden entfernen, die aus seiner Sicht „kein Asset“ für die USA seien.
Damit signalisiert der Präsident, dass er im Staatsdienst einen umfassenden Umbau plant und Loyalität sowie politischen Kurs stärker in den Vordergrund rücken möchte.
Migration: Ankündigung einer vollständigen Blockade bestimmter Länder
Trump erklärte, die Migration aus „Drittweltstaaten“ werde komplett ausgesetzt, ohne konkret zu definieren, welche Länder betroffen wären. Er betonte jedoch, dass Grenzschutz und Einwanderungspolitik deutlich restriktiver gestaltet würden als bisher.
Bereits in früheren Aussagen deutete er an, Abschiebungen, Visakontrollen und Grenzüberwachung massiv auszuweiten.
Umbau der Bundesbehörden
Der Präsident stellte klar, dass er „alle entfernen“ wolle, die aus seiner Sicht keinen Nutzen für die USA darstellen. Gemeint sind damit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Behörden, Ministerien und Regierungsstellen.
Beobachter in Washington werten dies als Hinweis auf eine tiefgreifende Reorganisation der Bundesverwaltung. Es wird erwartet, dass Trump stärker politisch ausgerichtete Führungsebenen schaffen möchte.
Politische Reaktionen
Republikanische Unterstützer sprechen von einer notwendigen „Neuordnung“ des Regierungsapparats.
Demokratische Stimmen kritisieren die Pläne als Angriff auf unabhängige staatliche Strukturen.
Juristische Experten weisen darauf hin, dass viele Stellen im Bundesdienst rechtlich geschützt sind und ein massenhafter Austausch nur begrenzt möglich wäre.
