Wenige Monate vor den US-Zwischenwahlen sorgt Präsident Donald Trump erneut für heftige Diskussionen. In einer landesweit übertragenen Rede kündigte er an, bislang geheime Geheimdienstinformationen zur Sicherheit der US-Wahlen veröffentlichen zu wollen.
Mit seinen Aussagen stellt Trump erneut die Integrität des amerikanischen Wahlsystems infrage.
Trump kündigt Freigabe von Geheimdienstdaten an
US-Präsident Donald Trump erklärte in seiner Rede, seine Regierung werde bislang unter Verschluss gehaltene Geheimdienstinformationen veröffentlichen.
Diese sollen nach seinen Angaben «schockierende Schwachstellen» der amerikanischen Wahlinfrastruktur sowie mutmassliche ausländische Einflussversuche belegen.
Trump behauptete zudem erneut, China habe bereits ab 2020 versucht, seinen Wahlerfolg zu verhindern.
Erneut Vorwürfe zum Wahlsystem
Laut GMX wiederholte Trump seine seit Jahren erhobenen Vorwürfe, wonach es bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu Wahlbetrug gekommen sei. Belege für einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.
Der Präsident sprach unter anderem von:
- angeblichen Schwachstellen bei Wahlautomaten
- mutmasslichen ausländischen Einflussversuchen
- gestohlenen Wählerdaten
- Problemen bei der Wählerregistrierung
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Demokraten weisen Vorwürfe zurück
Die Aussagen stiessen umgehend auf Kritik.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, erklärte, Trump versuche erneut, seine Wahlniederlage von 2020 infrage zu stellen.
Auch der Demokrat Jim Himes warnte davor, unverarbeitete Geheimdienstinformationen ohne umfassende Prüfung öffentlich zu machen. Rohdaten könnten unvollständig oder fehlerhaft sein und müssten zunächst fachlich bewertet werden.
Midterms rücken in den Fokus
Im November wählen die USA bei den sogenannten Midterms das gesamte Repräsentantenhaus sowie einen Teil des Senats neu.
Für Trumps Republikaner geht es dabei um die Mehrheit im Kongress. Ein Verlust einer der beiden Kammern würde die Umsetzung wichtiger Gesetzesvorhaben deutlich erschweren.
Trump nutzte seine Rede auch, um erneut für sein geplantes Wahlgesetz «Save America Act» zu werben. Dieses sieht unter anderem strengere Identitätskontrollen und Änderungen bei der Briefwahl vor.
Einflussversuche aus dem Ausland bleiben Thema
Dass ausländische Staaten versuchen, Einfluss auf US-Wahlen zu nehmen, gilt grundsätzlich als bekannt.
Sicherheitsbehörden und Experten nennen seit Jahren insbesondere:
- Russland
- China
- Iran
als Länder, denen entsprechende Aktivitäten zugeschrieben werden. Unabhängige Untersuchungen fanden jedoch bislang keine Belege dafür, dass die von Trump erneut erhobenen Vorwürfe den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 verändert hätten.
