Minneapolis im politischen Kreuzfeuer
Die Debatte um die Rolle der US‑Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis hat eine neue dramatische Wendung genommen. Präsident Donald Trump erklärte in einem Interview mit dem Wall Street Journal, dass ein teilweiser Rückzug von ICE‑Agenten aus der Stadt denkbar sei, ohne hierzu einen festen Zeitplan zu nennen. Zugleich betonte er, dass ein Team zur Bekämpfung von Finanzbetrug vor Ort verbleiben solle.
Laut ansa.it nannte Trump den weit verbreiteten Sozialbetrug im Bundesstaat als ein zentrales Problem und stellte dies als Grund für die verstärkte Präsenz der Bundesbehörden dar. Er bezog sich dabei ausdrücklich auf Betrugsfälle unter somalischen Einwanderern und sprach von einem der grössten Betrugsskandale in den USA.
Gewalt in Minneapolis und Trumps Haltung
Der Präsident wich in dem Interview der Frage aus, ob ein ICE‑Agent bei der Erschiessung eines Mannes am Wochenende in Minneapolis korrekt gehandelt habe. Trump sagte lediglich, die Regierung prüfe den Vorfall und wolle eine Entscheidung treffen, sobald alle Aspekte analysiert seien. Er verteidigte den Beamten jedoch indirekt und kritisierte das Opfer dafür, bei einer Protestaktion eine geladene, starke Waffe getragen zu haben.
Das US‑Heimatschutzministerium bestätigte, dass der Verunglückte eine 9‑mm‑Halbautomatikpistole bei sich trug – ein Punkt, den die Regierung in der öffentlichen Debatte immer wieder betonte.
Gericht stoppt Widerruf des Aufenthaltsstatus
Parallel zu den politischen Turbulenzen wurde ein weiterer Vorstoss der Regierung blockiert: Eine US‑Bezirksrichterin in Boston verhinderte die Aufhebung des Aufenthaltsstatus von mehr als 8 400 Einwanderern aus sieben lateinamerikanischen Ländern. Die Entscheidung hindert das Heimatschutzministerium daran, den humanitären Status von Familienangehörigen von US‑Bürgern und Green‑Card‑Inhabern aus Kuba, Haiti, Kolumbien, Ecuador, El Salvador, Guatemala und Honduras zu widerrufen.
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Clinton greift scharf an
Der ehemalige Präsident Bill Clinton reagierte auf die Entwicklungen mit scharfer Kritik an Trump. Er appellierte an die amerikanische Bevölkerung, „aufzustehen und ihre Stimme zu erheben“, und verurteilte die „schrecklichen Szenen“ in Minneapolis, bei denen zwei Menschen durch ICE‑Beamte getötet worden seien. Aus Clintons Sicht habe die Regierung die Öffentlichkeit zu den Vorfällen belogen.
Neuer Vorstoss gegen „Sanctuary Cities“
In Washington kündigte der republikanische Senator Lindsey Graham, ein enger Verbündeter Trumps, einen Gesetzentwurf an, der darauf abzielt, sogenannte Sanctuary Cities – Gemeinden, die bestimmte Einwanderer schützen – abzuschaffen. Viele Republikaner sehen in solchen Schutzpolitiken eine Ursache für das angespannte Klima in Städten wie Minneapolis.
Minnesota‑Politik im Widerstand
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, wies Forderungen der Trump‑Regierung zurück, die Sanctuary‑Politik des Bundesstaats aufzugeben und Daten zu staatlichen Unterstützungsleistungen mit der Bundesregierung zu teilen. Walz nannte die Vorschläge keinen ernstzunehmenden Versuch, das „Chaos in Minnesota“ zu beenden.
Die Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, hatte zuvor in einem Brief an Walz gefordert, die Asylpolitik aufzuheben und dem Justizministerium Zugang zu Wählerverzeichnissen zu gewähren – ein Schritt, der parteiübergreifend als umstritten gilt.
Präsident Trump unterstützte diese Linie und rief die Demokraten in Minnesota auf, „formell mit der Trump‑Regierung zusammenzuarbeiten, um die Gesetze unseres Landes zu wahren, anstatt Widerstand zu leisten und die Flammen der Spaltung, des Chaos und der Gewalt weiter anzufachen.“
