Trotz der Ankündigung milliardenschwerer Hilfen bleibt die Lage im Gazastreifen angespannt. Der von US-Präsident Donald Trump initiierte Friedensrat sorgt international für Diskussionen – doch zentrale Fragen zur Entwaffnung der Hamas und zur politischen Zukunft des Gebiets sind weiter ungeklärt.
Laut GMX bestehen erhebliche Zweifel daran, ob der Plan tatsächlich umgesetzt werden kann. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu machte deutlich, dass ein Wiederaufbau erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas beginnen könne. Dies sei mit den USA abgestimmt. Trump zeigte sich hingegen überzeugt: „Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.“ Andernfalls drohten harte Konsequenzen.
Klare Bedingungen – verhärtete Fronten
Die Hamas lehnt eine Entwaffnung bislang kategorisch ab. In einer Stellungnahme zur ersten Sitzung des Friedensrats in Washington forderte sie die internationale Gemeinschaft auf, Israel zu einem Ende der „Aggression“ zu bewegen, Grenzübergänge zu öffnen und humanitäre Hilfe ungehindert zuzulassen.
Netanjahu erklärte unterdessen, die Hamas stehe „sehr bald vor einem Dilemma“: Entweder lege sie die Waffen freiwillig nieder – oder Israel werde militärisch handeln. Berichten der The Times of Israel zufolge plant Israel einen weiteren Rückzug aus dem Gazastreifen erst nach einer Entwaffnung der Islamistenorganisation.
Instabile Waffenruhe
Der rund 41 Kilometer lange und zwischen sechs und zwölf Kilometer breite Gazastreifen bleibt trotz Waffenruhe fragil. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen.
Das Wall Street Journal zitierte Beamte aus den USA und dem Nahen Osten mit der Einschätzung, kein Friedensplan könne Bestand haben, solange die Hamas militärisch aktiv bleibe.
Zusätzlich stellt sich die Frage nach einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF). Trump erklärte, Länder wie Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien könnten Soldaten entsenden. Konkrete Zusagen gibt es bislang nur von Indonesien. Allerdings hat sich bislang kein Staat bereit erklärt, die Entwaffnung der Hamas aktiv zu übernehmen.
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Milliardenhilfe angekündigt
Bei der Sitzung des Friedensrats kündigte Trump an, mehrere Staaten – darunter Kasachstan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien – hätten insgesamt sieben Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket zugesagt. Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird jedoch auf rund 70 Milliarden Dollar geschätzt.
Der Friedensrat wurde von Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos ins Leben gerufen. Anders als zunächst angenommen soll das Gremium nicht nur Gaza, sondern auch andere globale Konflikte in den Fokus nehmen. Deutschland und zahlreiche europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab, da sie das Gremium als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen betrachten.
„Enorme Bewährungsprobe“
Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sprach von einer „enormen Bewährungsprobe“. Entscheidend seien drei Punkte:
Die Entwaffnung der Hamas
Der Beginn einer palästinensischen Übergangsverwaltung
Die Stationierung palästinensischer Ordnungskräfte im Gazastreifen
Ob diese Voraussetzungen erfüllt werden können, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.
