Ein politischer Paukenschlag – und eine Gemeinde im Aufruhr
Der Samstag begann mit einem politischen Erdbeben: In einer offiziellen Proklamation erklärte Greg Abbott, Gouverneur des US‑Bundesstaates Texas, am Dienstag sowohl die Muslimbruderschaft als auch CAIR zu ausländischen Terror‑ und transnationalen kriminellen Organisationen.
Die Konsequenz: Ab sofort ist es diesen Gruppen in Texas untersagt, Immobilien zu erwerben – und Strafverfolgung gegen angeschlossene Einrichtungen soll erleichtert werden.
Doch der Schritt sorgte sofort für massive Empörung – nicht nur innerhalb der muslimisch‑amerikanischen Gemeinschaft.
Was genau geschah?
Laut einer offiziellen Mitteilung des Gouverneurs begründete Abbott diesen Schritt wie folgt:
„Die Muslimbruderschaft und CAIR haben ihre Ziele seit Langem klar formuliert: die gewaltsame Einführung der Scharia und die Errichtung der islamischen Weltherrschaft.“
Die Muslimbruderschaft wurde 1928 in Ägypten gegründet und agiert international im sunnitisch‑islamistischen Umfeld. CAIR hingegen ist eine 1994 in den USA gegründete Bürgerrechtsorganisation für Muslime.
Texas verbietet den beiden Organisationen ab sofort den Erwerb von Grundstücken im Bundesstaat und bereitet Rechtsmittel gegen deren Mitgliedsorganisationen vor.
Warum das nun relevant ist
Die US‑Bundesregierung hat weder die Muslimbruderschaft noch CAIR jemals auf ihre Liste der offiziell als Terrororganisationen anerkannten Gruppen gesetzt.
Ein Bundesstaat darf laut US‑Bundesrecht keine eigenständige nationale Terror‑Einstufung vornehmen — nur der US‑Außenminister in Abstimmung mit weiteren Behörden darf das auf Bundesebene.
Kritiker sehen in Abbots Vorgehen einen Vorstoss gegen die muslimisch‑amerikanische Gemeinschaft – und einen politischen Erzählrahmen, der Ängste vor Islam untergräbt und eine religiöse Minderheit stigmatisiert.
Reaktionen und Konsequenzen
Die CAIR reagierte scharf:
„Diese Proklamation entbehrt jeglicher rechtlichen oder faktischen Grundlage“, so hieß es in einer Stellungnahme.
Man werde weiterhin Bürgerrechte von amerikanischen Muslimen verteidigen – und rechtlich gegen den Gouverneur vorgehen.
Die Texaner muslimischen Glaubens – auf rund 400 000 bis 600 000 geschätzt von rund 30 Mio. Einwohnern – schauen nun mit Sorge auf mögliche Folgen für ihre Religionsfreiheit und Bürgerrechte.
Fazit: Symbolkraft mit politischen Risiken
Der Schritt von Gouverneur Abbott markiert eine politische Eskalation gegenüber zwei Organisationen, die laut ihm “radikale Ziele” verfolgten. Ob diese Entscheidung juristisch Bestand haben wird oder ob sie vielmehr Symbolcharakter besitzt, bleibt offen.
Eines ist klar: Für die muslimische Gemeinschaft in Texas erzeugt dieser Tag einen neuen Vertrauensbruch und ein Gefühl der Unsicherheit. Und politisch tritt hier ein Konflikt zutage, der weit über Texas hinaus Bedeutung hat.
