Tausende Menschen haben in Prag gegen den Kurs der Regierung von Ministerpräsident Andrej Babis demonstriert. Auf dem Altstädter Ring forderten die Teilnehmer unter anderem mehr Einsatz für Sicherheit, Demokratie und den Schutz unabhängiger Institutionen. Organisiert wurde die Kundgebung von der Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“.
Kritik an Sicherheitspolitik und Desinformation
Die Demonstranten kritisierten insbesondere die ihrer Ansicht nach unzureichenden Massnahmen der Regierung gegen Desinformation und zur Stärkung der nationalen Sicherheit. Mikulas Minar, einer der Initiatoren der Bewegung, warnte vor der Gefahr durch Russland und forderte, diese nicht zu unterschätzen.
Auf dem Altstädter Ring waren neben tschechischen und ukrainischen Fahnen auch zahlreiche EU-Flaggen zu sehen. Laut GMX riefen die Organisatoren zudem zu einer hohen Beteiligung an den bevorstehenden Kommunal- und Teilsenatswahlen am 9. und 10. Oktober auf.
Die Bewegung forderte die Teilnehmer auf, bei der Wahl keine populistischen oder extremistischen Parteien zu unterstützen. Damit verbanden die Veranstalter die Demonstration ausdrücklich mit ihrer Kritik am politischen Kurs der Regierung.
Streit über Babis‘ wirtschaftliche Interessen
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt betrifft die geschäftlichen Interessen von Ministerpräsident Babis. Er gründete den Grosskonzern Agrofert und hat sein Vermögen in einen Treuhandfonds übertragen. Kritiker sehen darin weiterhin einen möglichen Interessenkonflikt und stellen infrage, ob seine politischen Entscheidungen vollständig von seinen früheren geschäftlichen Interessen getrennt werden können.
Auch die geplante Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien aus dem Staatshaushalt sorgt für Kritik. Gegner des Vorhabens befürchten Auswirkungen auf die Unabhängigkeit von Fernsehen und Radio.
Babis hatte zudem zuletzt mit scharfen Aussagen über die Justiz für Diskussionen gesorgt. Er sprach unter anderem von einer „Mafia“ und kritisierte Richter, die seiner Darstellung zufolge ohne ausreichende Beweise entscheiden würden. Anwalts- und Richterverbände wiesen diese Aussagen zurück und werteten sie als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz.
Koalition mit ANO, Motoristen und SPD
Babis‘ Partei ANO regiert seit Dezember gemeinsam mit der Motoristenpartei und der Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD). Auf europäischer Ebene gehört ANO zur Fraktion Patrioten für Europa, in der unter anderem auch das französische Rassemblement National und die ungarische Fidesz vertreten sind.
Die Demonstration reiht sich in mehrere Kundgebungen gegen die Regierung ein. Bereits im März hatten in Prag Zehntausende Menschen gegen die Regierungspolitik protestiert. Damals standen unter anderem Verteidigungsausgaben und die geplante Neuregelung der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien im Mittelpunkt.
