Bundesrat
25
Juni
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Blatten VS: Keine Betreibungen bis Ende Oktober

Nach dem verheerenden Felssturz erhalten die Bewohnerinnen und Bewohner von Blatten einen rechtlichen Schutz vor Betreibungen – bis zum 31. Oktober 2025. Ein dramatischer Felssturz hat das Walliser Dorf Blatten Ende Mai erschüttert. In Folge dieses Naturereignisses hat der Bundesrat entschieden, einen temporären Rechtsstillstand für die Bevölkerung einzuführen. Damit sollen…
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06
Juni
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Schweizer Recht soll für Iranerinnen und Iraner in der Schweiz gelten

Bundesrat will altes Abkommen mit Iran modernisieren – Anpassung im Personen-, Familien- und Erbrecht Für Iranerinnen und Iraner mit Wohnsitz in der Schweiz könnte sich bald ein grundlegender rechtlicher Wandel vollziehen. Der Bundesrat will erreichen, dass in Zukunft das Schweizer Recht und nicht länger iranisches Recht im Personen-, Familien- und…
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28
Mai
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Nicole Lamon wird neue Vizekanzlerin und Bundesratssprecherin

Bundesrat wählt erfahrene Kommunikationsprofi – Amtsantritt am 1. August 2025 Wie news.admin.ch berichtet, hat der Bundesrat am 28. Mai 2025 einen wichtigen Personalentscheid gefällt: Auf Wunsch der Bundeskanzlerin wird Nicole Lamon neue Vizekanzlerin, Bundesratssprecherin sowie Leiterin Kommunikation und Strategie der Bundeskanzlei. Die gebürtige Westschweizerin mit journalistischem Hintergrund wird ihre neue…
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28
Mai
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US-Zölle: Bundesrat schützt Arbeitsplätze mit bewährten Mitteln

Schweiz setzt auf Kurzarbeit und Standortqualität – wirtschaftlicher Einbruch nicht erwartet Die US-Zollpolitik trifft auch die Schweiz: Auf viele Schweizer Exportprodukte wird neu ein pauschaler Zusatzzoll erhoben. Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 die Auswirkungen analysiert und reagiert mit gezielten Massnahmen: Er verlängert die Kurzarbeitsentschädigung und verstärkt die Exportförderung.…
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28
Mai
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Subventionsdauer bei Statuswechsel wird angepasst

Bundesrat ändert Asylverordnung – neue Regeln ab Juli 2025 Subventionsdauer bei Asyl-Statuswechsel wird neu geregelt Der Bundesrat hat am 28. Mai 2025 neue Bestimmungen zur Finanzierung im Asylbereich verabschiedet. Im Fokus stehen Anpassungen bei der Subventionsdauer nach Statuswechsel – etwa bei afghanischen Frauen mit neuem Flüchtlingsstatus – sowie eine rechtliche…
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28
Mai
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Import- und Handelsverbot für tierquälerische Pelze: Schweiz zieht klare Grenze

Der Bundesrat verabschiedet einen indirekten Gegenvorschlag zur Pelz-Initiative und verschärft das Tierschutzgesetz Pelzmode ist seit Jahren gesellschaftlich umstritten – nun reagiert auch die Schweizer Politik. Mit der am 28. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft zur Volksinitiative «Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte» schafft der Bundesrat Fakten: Er lehnt die Initiative…
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23
Mai
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Gaza-Krise: Schweizer NGOs fordern vom Bundesrat aktiven Einsatz für humanitäre Hilfe

Appell an die Schweiz, sich der internationalen Geber-Erklärung anzuschliessen – Kritik am israelischen Hilfsplan Die humanitäre Lage im Gazastreifen hat sich weiter zugespitzt. Trotz einzelner Hilfslieferungen bleibt die Versorgungslage für über zwei Millionen Menschen katastrophal. In einer gemeinsamen Erklärung rufen mehrere Schweizer Entwicklungsorganisationen den Bundesrat dazu auf, sich klar zur…
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23
Mai
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Unwetterschäden 2024: Bundesrat plant zusätzliche Hilfe für Tessin, Wallis und Graubünden

Hochwasser, Vermisste und zerstörte Infrastruktur – 36 Millionen Franken an Bundeshilfe geplant Wie news.admin.ch berichtet, reagiert der Bundesrat nach den verheerenden Unwettern im Juni 2024 mit einem weiteren Hilfspaket. Zu den am stärksten betroffenen Regionen gehören die Kantone Tessin, Wallis und Graubünden. Der Bundesrat hat am 21. Mai 2025 das…
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21
Mai
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Bundesrat befürwortet Homeoffice-Vorlage trotz Kritik am Gesundheitsschutz

Parlamentarische Initiative Burkart soll längere Arbeitszeit und weniger Ruhe bringen – Travail.Suisse warnt vor Risiken Der Bundesrat hat zur parlamentarischen Initiative «Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice» Stellung genommen – und unterstützt sie im Grundsatz. Die Vorlage sieht vor, den Arbeitszeitrahmen im Homeoffice auf 17 Stunden auszuweiten und gleichzeitig die…
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21
Mai
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Bundesrat spricht 20 Mio. Franken für humanitäre Hilfe in Nahost

Unterstützung für UNRWA-Programme und Organisationen im Besetzten Palästinensischen Gebiet Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 beschlossen, 20 Millionen Franken zur Deckung humanitärer Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung bereitzustellen. Die Mittel fliessen in Hilfsprojekte im Besetzten Palästinensischen Gebiet, aber auch in Programme der UNRWA in Jordanien, Libanon und…
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21
Mai
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Bundesrat legt Gesetz zur Verbesserung der Pflege-Arbeitsbedingungen vor

Zweite Etappe der Pflegeinitiative: Gesetzesentwürfe zur Umsetzung dem Parlament übermittelt Der Bundesrat will die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern. Ziel ist es, die Zahl der frühzeitigen Berufsaustritte zu senken und den Pflegeberuf attraktiver zu machen. Dazu hat er an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet: ein neues…
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21
Mai
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Bundesrat beantragt 3,4 Milliarden für Regionalverkehr 2026–2028

Finanzierung von Bahn, Bus, Seilbahn und Schiff im RPV soll weiter gesichert werden Der Bundesrat will den regionalen öffentlichen Verkehr (RPV) in der Schweiz in den Jahren 2026 bis 2028 mit rund 3,4 Milliarden Franken unterstützen. Die entsprechende Botschaft wurde am 21. Mai 2025 verabschiedet und dem Parlament zur weiteren…
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21
Mai
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Bundesrat verschärft Energievorschriften für Geräte und Wasserstoff

Neue Regelungen für Geräte, Wasserstoffleitungen und Sicherheitsbewertungen Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2025 verschiedene Teilrevisionen von Energieverordnungen beschlossen. Die Änderungen betreffen unter anderem Vorschriften zur Energieeffizienz elektrischer Geräte, neue Bestimmungen zum Wasserstofftransport durch Rohrleitungen sowie Sicherheitsanforderungen an Zwischenlager für radioaktive Abfälle. Die revidierten Verordnungen treten am…
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15
Mai
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Gesundheitskosten: Elektronischer Briefkasten für Vorschläge eröffnet

Bevölkerung kann Vorschläge zur Kostendämpfung einreichen Die Gesundheitskosten in der Schweiz steigen seit Jahren kontinuierlich – ein Umstand, der weite Teile der Bevölkerung finanziell belastet. Um diesem Trend entgegenzuwirken, wurde unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ein neuer Ansatz lanciert: Ab dem 15. Mai 2025 ist ein elektronischer Briefkasten…
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13
Mai
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TARDOC ersetzt TARMED: Bundesrat gibt grünes Licht

Neues Tarifsystem TARDOC bringt Transparenz in ambulante Leistungen Nach jahrelangen Reformdebatten hat der Bundesrat das neue ambulante Tarifsystem TARDOC offiziell genehmigt. Es ersetzt das bisherige System TARMED ab dem 1. Januar 2026. Zeitgleich wurden erstmals ambulante Pauschalen für bestimmte Eingriffe genehmigt. Damit wird die Abrechnung medizinischer Leistungen in der Schweiz…
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12
Mai
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Staatsbesuch in Bern: Kosovo und Schweiz im politischen Dialog

Schweizer Bundesrat würdigt historische Beziehungen zum Kosovo mit offiziellem Besuch Am 21. und 22. Mai 2025 empfängt die Schweiz erstmals ein kosovarisches Staatsoberhaupt zu einem offiziellen Staatsbesuch: Präsidentin Vjosa Osmani Sadriu. Der Bundesrat unter Leitung von Karin Keller-Sutter würdigt damit die tief verwurzelten Beziehungen zwischen beiden Ländern, die nicht zuletzt…
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09
Mai
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Sparpaket Bundesrat: Milliardenkürzungen geplant

Der Bundesrat plant ein Sparpaket in Milliardenhöhe, das auch soziale Bereiche betrifft. Die Schweiz steht vor einem finanziellen Umbau: Der Bundesrat kündigt ein massives Sparpaket an, um die Schuldenbremse einzuhalten. Besonders betroffen: die Entwicklungshilfe und Teile der Bundesausgaben. Vor dem Hintergrund wachsender Ausgaben für Armee und Altersvorsorge setzt die Landesregierung…
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09
Mai
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Hamas-Verbot tritt in der Schweiz ab 15. Mai 2025 in Kraft

Der Bundesrat zieht Konsequenzen aus der Sicherheitslage im Nahen Osten. Ab dem 15. Mai 2025 ist es in der Schweiz offiziell verboten, die Hamas oder ihr nahestehende Organisationen zu unterstützen. Der Bundesrat hat das Gesetz bereits 2024 verabschiedet, nun tritt es in Kraft. Ziel ist es, den Handlungsspielraum der Terrororganisation…
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06
Mai
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Doppelrücktritt im Bundesrat? – Politisches Jahr 2025 im Fokus

Viola Amherd tritt zurück – Martin Pfister übernimmt das VBS Im März 2025 kündigte Bundesrätin Viola Amherd ihren Rücktritt an. Martin Pfister wurde als ihr Nachfolger gewählt. Spekulationen über einen weiteren Rücktritt im Bundesrat halten an. Das politische Jahr 2025 in der Schweiz begann mit einem Paukenschlag: Bundesrätin Viola Amherd …
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05
Mai
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Bundespräsidentin Keller-Sutter trifft Italiens Präsident Mattarella

Gipfeltreffen in Rom unter dem Zeichen europäischer Sicherheit Am Montag, 5. Mai 2025, reist Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Rom. Im Quirinalspalast wird sie mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella zusammenkommen. Auf der Agenda stehen Gespräche zur aktuellen Lage der europäischen Sicherheit, zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen…
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05
Mai
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Kulturförderung 2025: Bund erhöht Mittel für kreative Projekte

Bund erhöht Kulturförderung zur Stärkung der Kreativwirtschaft Der Bund hat 2025 seine Kulturfördermittel deutlich erhöht, um die Kreativwirtschaft gezielt zu unterstützen Mit der Botschaft zur Kulturförderung 2025–2028 hat der Bundesrat ein klares Zeichen gesetzt: Die finanziellen Mittel für kulturelle Projekte werden erhöht. Diese Massnahme ist Teil einer umfassenden Strategie zur…
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30
Apr.
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Schweiz setzt Hamas-Verbot um

Bundesrat beschliesst Inkrafttreten des Hamas-Verbots – ab 15. Mai gilt das neue Gesetz in der Schweiz Nach intensiver politischer Debatte und klarer Zustimmung in beiden Parlamentskammern setzt der Bundesrat in Bern (BE) das Hamas-Verbot per 15. Mai 2025 in Kraft. Der Schritt folgt auf den verheerenden Terroranschlag der Hamas auf…
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24
März
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Gov-GPT Bund testet geheime KI mit vertraulichen Daten

Schweizer Regierung nutzt Gov-GPT seit November 2024 Seit November 2024 testet der Schweizer Bundesrat ein eigenes KI-System namens Gov-GPT. Wie nun bekannt wurde, verwenden Regierungsmitglieder und ausgewählte Spitzenbeamte die Anwendung bereits seit Monaten für Reden, Übersetzungen und Analysen – auch mit vertraulichen, sensiblen Daten. Gov-GPT wurde vom Bundesamt für Informatik…
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12
März
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Martin Pfister als neuer Bundesrat: Politisches Echo und klare Erwartungen

Martin Pfister zieht in den Bundesrat ein Der bisherige Zuger Regierungsrat Martin Pfister ist am Mittwochmorgen vom Parlament zum neuen Bundesrat gewählt worden. Die Reaktionen aus der politischen Landschaft lassen nicht lange auf sich warten: Gratulationen mischen sich mit klaren Forderungen und kritischen Anmerkungen. Freude und Stolz im Kanton Zug…
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12
März
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Zürich begrüsst Verbot nationalsozialistischer Symbole

Stadt setzt Zeichen gegen Hass und Hetze Die Stadt Zürich spricht sich entschieden für das vom Bundesrat vorgeschlagene Verbot nationalsozialistischer Symbole im öffentlichen Raum aus. Ziel des neuen Bundesgesetzes ist es, die Verbreitung von Hass und Antisemitismus zu unterbinden und ein klares Zeichen gegen Diskriminierung zu setzen. Konsequentes Vorgehen gegen…
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09
März
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Deutsche Politiker attackieren Schweizer Neutralität – Kritik an Armeeausgaben

Bundesrat hält an moderater Erhöhung fest – Deutschland fordert mehr Engagement Bern/Berlin – Während die Europäische Union ihre Verteidigungsausgaben um 800 Milliarden Euro erhöht, bleibt die Schweiz bei ihrem im Dezember 2024 beschlossenen Plan: Bis 2028 sollen die Armeeausgaben von zwei auf vier Milliarden Franken steigen, ab 2032 soll ein…
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08
März
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Schweiz verschärft Vermögenssperren gegen Assad-Umfeld

Bundesrat blockiert Millionen – Schutz vor illegalem Kapitalabfluss Bern – Der Bundesrat hat am 7. März 2025 eine zusätzliche Sperrung von Vermögenswerten des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds beschlossen. Nach dem Sturz der Assad-Regierung im Dezember 2024 will die Schweiz verhindern, dass Gelder mit unklarer Herkunft aus…
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07
März
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Bundesrat lehnt Initiative zur Abschaffung der Rentenplafonierung ab

Keine Mehrbelastung der AHV – Regierung spricht sich gegen Reform aus Der Bundesrat hat am 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative „Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!“ verabschiedet. Die Initiative fordert die Aufhebung der Rentenplafonierung für Ehepaare in der Alters- und Hinterlassenenversicherung…
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07
März
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Lohndiskriminierung in der Schweiz: Mehr als die Hälfte der Unternehmen ignoriert das Gesetz

Bundesrat verzichtet trotz alarmierender Zahlen auf konkrete Massnahmen Ein erschreckender Bericht zur Lohndiskriminierung in der Schweiz sorgt für Empörung: Mehr als die Hälfte der Unternehmen missachtet das Gleichstellungsgesetz und kommt ihrer Pflicht zur Lohnanalyse nicht nach. Trotzdem sieht der Bundesrat keinen Handlungsbedarf und verzichtet auf Sanktionen oder schärfere Massnahmen –…
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03
März
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Schweizer Frühjahrssession 2025: Heisse Debatten und brisante Entscheidungen

Neue Regierung, Volksinitiativen und geopolitische Spannungen – Das erwartet die Schweiz Die Frühjahrssession des Schweizer Parlaments ist gestartet, und es stehen wegweisende Entscheidungen bevor. Vom 3. bis zum 21. März 2025 werden in Bern zentrale Themen diskutiert: Wahl eines neuen Bundesratsmitglieds Fünf Volksinitiativen mit grosser Tragweite Debatten zur Schweizer Neutralität…
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