Der Supreme Court hat mit klarer Mehrheit entschieden: Weite Teile der von Donald Trump verhängten Strafzölle sind rechtswidrig. Das Urteil ist ein schwerer Schlag für seine zweite Amtszeit – und sorgt international für neue Unsichereiten.
Warum die Zölle illegal sind
Das Gericht erklärte, dass sich die US-Regierung zu Unrecht auf das Notstandsgesetz IEEPA (1977) berufen habe.
Trump hatte argumentiert, Handelsungleichgewichte gefährdeten die nationale Sicherheit.
Die Richter stellten jedoch klar:
Das Gesetz erlaubt Handelsregulierung im Notfall
Es erlaubt keine eigenständige Einführung von Zöllen
Die USA befinden sich nicht im Kriegszustand mit Handelspartnern
Die Entscheidung fiel mit 6 zu 3 Stimmen.
Welche Zölle betroffen sind
Ungültig sind alle Zölle, die auf Basis des Notstandsgesetzes verhängt wurden, darunter:
15 % Importzoll auf viele EU-Produkte
Strafzölle gegen Dutzende Handelspartner
Sonderaufschläge auf Waren aus China, Kanada und Mexiko
„Reziproke Zölle“ wegen angeblicher Handelsnachteile
Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten hatten dagegen geklagt.
Welche Zölle bleiben bestehen
Nicht betroffen sind Zölle aus anderen Rechtsgrundlagen, z. B.:
Stahl- und Aluminiumzölle
Autozölle
Massnahmen nach dem Trade Expansion Act von 1962
Diese bleiben weiterhin gültig.
Was das Urteil für Europa bedeutet
Die Europäische Kommission prüft die Entscheidung.
Ein Sprecher betonte:
Ziel bleibe Stabilität und Planbarkeit
Die EU setze weiterhin auf niedrige Zölle
Unternehmen brauchen verlässliche Handelsbedingungen
Für Märkte und Unternehmen bedeutet das Urteil zunächst vor allem:
neue Unsicherheit
Trump könnte versuchen, eine neue Rechtsgrundlage für ähnliche Massnahmen zu schaffen.
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Wie Trump reagieren könnte
Trump hatte Zölle als Mittel zum Schutz amerikanischer Arbeitsplätze verteidigt.
Mögliche Alternativen:
Zölle über Handelsgesetz von 1974 (bis 150 Tage ohne Kongress)
Handelsuntersuchungen wegen unfairer Praktiken
neue Produktspezifische Zölle
Zustimmung des Kongresses für langfristige Massnahmen
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, andere Wege zu prüfen.
Drohen Rückzahlungen in Milliardenhöhe?
Sollten die Zölle endgültig aufgehoben werden:
Importeuren könnten Rückerstattungen zustehen
Schätzungen sprechen von 750 Milliarden bis 1 Billion US-Dollar
Der genaue Ablauf müsste gerichtlich geklärt werden.
