Spanien reagiert auf die jüngste Energie- und Preiskrise mit einem klaren politischen Signal: Die Regierung hat ein Anti-Krisenpaket beschlossen, das Konsumentinnen, Konsumenten und Unternehmen direkt bei den Energiekosten entlasten soll. Im Zentrum steht die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Benzin und Diesel von 21 auf 10 Prozent. Das Paket ist Teil eines grösseren Schutzschirms, mit dem Madrid auf die wirtschaftlichen Folgen der jüngsten geopolitischen Eskalation reagiert.
Nach Angaben der spanischen Regierung umfasst das Massnahmenbündel rund 5 Milliarden Euro. Es soll nicht nur private Haushalte entlasten, sondern auch Unternehmen und besonders betroffene Branchen stabilisieren. Spanien setzt damit auf einen schnellen fiskalischen Hebel: Wenn Energie und Treibstoffe plötzlich teurer werden, greift der Staat direkt über die Steuer ein, um Preise zu dämpfen und die Kaufkraft zu stützen.
Für viele Beobachter ist aber mindestens genauso spannend, warum ein solcher Schritt in Spanien möglich ist, in der Schweiz aber kaum realistisch erscheint. Der wichtigste Unterschied liegt schon bei der Ausgangslage: In Spanien beträgt der reguläre Mehrwertsteuersatz 21 Prozent, in der Schweiz liegt der Normalsatz aktuell bei 8,1 Prozent. Damit ist der politische und finanzielle Hebel in Spanien deutlich grösser. Wer von 21 auf 10 Prozent senkt, erzeugt sichtbar mehr Entlastung als ein Land, das ohnehin schon mit einer viel tieferen Mehrwertsteuer arbeitet.
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Dazu kommt ein struktureller Unterschied bei den Treibstoffabgaben. In der Schweiz hängen Benzin- und Dieselabgaben eng mit der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zusammen. Das Bundesamt für Strassen erklärt, dass der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) zentral aus verkehrsbezogenen Einnahmen gespeist werden. Eine politische Entlastung an der Zapfsäule wäre in der Schweiz deshalb nicht nur eine Preisfrage für Autofahrerinnen und Autofahrer, sondern zugleich ein Eingriff in die Finanzierung von Strassen und Verkehrsprojekten.
Genau hier trennt sich der spanische vom schweizerischen Ansatz. Spanien reagiert in der Krise eher kurzfristig und zentralistisch mit einem Regierungsbeschluss, während die Schweiz traditionell vorsichtiger vorgeht und steuerpolitische Änderungen stärker institutionell absichert. Gerade bei Abgaben mit grosser fiskalischer Bedeutung wird in der Schweiz in der Regel nicht im Schnellverfahren gehandelt. Der steuerpolitische Reflex ist hier weniger «sofort runter mit der Abgabe» und mehr «was bedeutet das für Finanzierung, Gesetzgebung und langfristige Stabilität». Diese Einordnung ergibt sich aus den unterschiedlichen Steuer- und Finanzierungsstrukturen beider Länder.
Ein weiterer Punkt:
Die Schweiz hat ihre Mehrwertsteuersätze erst auf den 1. Januar 2024 angepasst. Die Eidgenössische Steuerverwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass seitdem der Normalsatz bei 8,1 Prozent liegt. Schon deshalb ist der politische Spielraum für eine spektakuläre Steuersenkung enger als in Spanien. Während Madrid also mit einer drastischen Halbierung des Standardsatzes auf bestimmte Energieprodukte Schlagzeilen macht, wäre eine vergleichbare Massnahme in der Schweiz wirtschaftlich kleiner, politisch komplizierter und fiskalisch deutlich heikler.
Unterm Strich zeigt der Vergleich ziemlich deutlich, warum die Schweiz nicht einfach denselben Weg geht: Spanien hat die höhere Mehrwertsteuer, mehr Spielraum für einen sichtbaren Entlastungseffekt und ein direkteres Kriseninstrument. Die Schweiz hat tiefere Steuersätze, stärker zweckgebundene Verkehrsabgaben und ein System, das kurzfristige Steuerexperimente deutlich schwerfälliger macht. Das ist kein Zufall, sondern die Folge zweier sehr unterschiedlicher finanzpolitischer Modelle.
