Spanien reagiert auf eine massenhafte irreguläre Einreise in die spanische Exklave Ceuta und verstärkt die Sicherheitsmassnahmen an der Grenze zu Marokko. Tausende Menschen hatten sich an der Grenze versammelt, Hunderte sollen die Grenzanlagen überwunden haben. Die Behörden wollen die Lage nun unter Kontrolle bringen.
Tausende Menschen an Grenze zu Ceuta
Am Donnerstag versammelten sich nach Angaben der Behörden zahlreiche junge Marokkaner an der Grenze zwischen der marokkanischen Stadt Castillejos und der spanischen Exklave Ceuta. Ein Teil der Menschen gelangte trotz Sicherheitsvorkehrungen auf spanisches Gebiet.
Spanien reagierte mit einer Verstärkung der Sicherheitskräfte und der Mobilisierung zusätzlicher Einheiten. Ziel sei es, die Situation an der Aussengrenze der Europäischen Union zu stabilisieren und weitere unkontrollierte Grenzübertritte zu verhindern.
Laut Nachrichten ES verständigten sich Spanien und Marokko darauf, die irregulär eingereisten Personen «so bald wie möglich» zurückzuführen. Beide Länder machen vor allem kriminelle Netzwerke verantwortlich, die die aktuelle Rechtslage für ihre Zwecke ausnutzen würden.
Streit um Urteil des Obersten Gerichtshofs
Im Mittelpunkt der Diskussion steht ein Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 8. Juli. Dieses betrifft die sogenannten «heissen Rückführungen» und die Frage, wie mit Personen umzugehen ist, die versuchen, über das Meer nach Ceuta oder Melilla zu gelangen.
Das Gericht stellte klar, dass bei Personen, die auf See aufgegriffen werden, ein reguläres ausländerrechtliches Verfahren durchgeführt werden muss. Gleichzeitig unterscheidet das Urteil zwischen einer Überwindung von Grenzanlagen an Land und einer Einreise über das Meer.
Nach Einschätzung des spanischen Innenministeriums nutzen Schlepperorganisationen die Entscheidung aus, um Menschen zur irregulären Migration zu bewegen.
Regierung kündigt weitere Massnahmen an
Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, die Regierung werde alle notwendigen Schritte einleiten, um die Situation schnellstmöglich zu normalisieren. Er habe bereits mit dem Präsidenten von Ceuta, Juan Jesús Vivas, gesprochen und Unterstützung zugesichert.
Innenminister Fernando Grande-Marlaska kündigte zudem einen Besuch in Ceuta an. Er lobte die Zusammenarbeit mit den marokkanischen Sicherheitsbehörden und erklärte, diese hätten in den vergangenen Tagen zahlreiche weitere Grenzübertritte verhindert.
Marokko weist Verantwortung zurück
Auch Marokko sieht die Ursache der Ereignisse bei kriminellen Organisationen. Nach Angaben diplomatischer Kreise stehen insbesondere Netzwerke aus Menschenhandel und Schleusung hinter den Bewegungen an der Grenze.
Die marokkanischen Behörden betonen, dass die Vorgänge nicht Ausdruck einer politischen Entscheidung seien, Migration nach Spanien zu fördern. Beide Länder wollen ihre Zusammenarbeit bei der Kontrolle der gemeinsamen Grenze weiter verstärken.
Die spanische Regierung betont unterdessen, dass die Ereignisse in Ceuta keinen Einfluss auf die Beziehungen zu Algerien haben sollen. Die Lage an der Grenze bleibt jedoch angespannt.
