Drei Vorlagen, drei klare Signale:
Die Solothurner Stimmbevölkerung hat am 30. November 2025 mit deutlicher Mehrheit für Stabilität und Planungssicherheit gestimmt – sowohl räumlich als auch gesellschaftlich.

JA zum Kauf der Liegenschaft Bielstrasse 3

Mit 69 % Ja-Stimmen sprach sich das Stimmvolk für den Kauf der Liegenschaft an der Bielstrasse 3 in Solothurn durch den Kanton aus.

Vorteile laut Regierung:

• Vermeidung teurer Mietlösungen

• Langfristige Planungssicherheit

• Effizienz durch Nähe zu kantonalen Einrichtungen

• Gute Rendite

Bau- und Justizdirektorin Sandra Kolly zeigte sich zufrieden:

„Diese Liegenschaft stärkt unsere Verwaltung langfristig.“

Die Stimmbeteiligung lag bei 37,60 %.

JA zum Ausschluss professioneller Lottoanbieter

Auch die zweite Vorlage wurde mit 68 % Zustimmung deutlich angenommen. Künftig erhalten professionelle Lottoanbieter im Kanton Solothurn keine Bewilligung mehr.

Ziel ist es laut Regierung, das Lotteriekontingent wieder vollumfänglich den lokalen Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker betont:

„Das stärkt unsere Vereine und ihre gemeinnützige Arbeit.“

Das zur Verfügung stehende Lotteriekontingent beträgt jährlich rund 820’000 Franken
Die neue Regelung tritt voraussichtlich am 1. Januar 2027 in Kraft

NEIN zur Kürzung des STAF-Ausgleichs 2026/2027

Knapp – aber entscheidend: 51 % der Stimmberechtigten lehnten die geplante Kürzung der Ausgleichszahlungen an Gemeinden ab.

Die Kürzung war Teil des kantonalen Massnahmenplans 2024, der Einsparungen bei erwarteten Steuerausfällen vorsah.

Regierung enttäuscht:
Volkswirtschaftsdirektorin Sibylle Jeker erklärte:

„Die Kürzung wäre für die Gemeinden verkraftbar gewesen – nun müssen wir anderswo sparen.“

Das Budgetdefizit 2026 erhöht sich dadurch um 2 Millionen Franken

Drei Urnengänge, klare Richtung

Solothurn setzt auf Verlässlichkeit, Eigenständigkeit und Gemeinnützigkeit.
Die Entscheide vom 30. November stärken die Verwaltung, entlasten das Vereinsleben – und zeigen eine klare Grenze bei Kürzungen.

Finanzielle Planung ja – aber nicht auf Kosten der Gemeinden oder sozialen Strukturen.