Monatelang war es eine der zentralen Forderungen Moskaus.
Nun widerspricht Kiew deutlich.
Ein neuer US-Plan zur Beendigung des Krieges enthält laut Präsident Selenskyj keinen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.
Selenskyj widerspricht zentraler Forderung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat klargestellt, dass der von den USA ausgearbeitete Plan zur Beendigung des Krieges keinen formellen Austritt der Ukraine aus der NATO vorsieht. Das erklärte er vor Journalisten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
„Es ist Sache der NATO zu entscheiden, ob sie die Ukraine als Mitglied aufnimmt oder nicht. Unsere Entscheidung ist gefallen“, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe bewusst darauf verzichtet, ihre Verfassung um eine Klausel zu erweitern, die einen NATO-Ausschluss festschreiben würde.
Damit distanziert sich Kiew von einem früheren US-Entwurf, der – entsprechend russischen Forderungen – eine rechtliche Verpflichtung der Ukraine vorgesehen hätte, dem Atlantischen Bündnis nicht beizutreten. Über die aktuelle Fassung des Plans berichtete unter anderem ansa.it.
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Wahlen unmittelbar nach einem Abkommen geplant
Selenskyj machte zudem deutlich, dass der neue US-Plan politische Schritte im Inneren der Ukraine vorsieht. Demnach sollen Präsidentschaftswahlen unmittelbar nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung der russischen Invasion stattfinden.
„In dem an Moskau übermittelten Dokument steht klar: Die Ukraine muss unmittelbar nach Unterzeichnung des Abkommens Wahlen abhalten“, erklärte der Präsident.
Derzeit sind reguläre Wahlen aufgrund des Kriegsrechts ausgesetzt. Ein Friedensabkommen würde somit den Weg für einen politischen Neustart ebnen.
NATO-Frage bleibt strategischer Kernpunkt
Die mögliche NATO-Mitgliedschaft bleibt eines der sensibelsten Themen des Konflikts. Russland betrachtet eine Erweiterung des Bündnisses Richtung Osten als Bedrohung, während die Ukraine den NATO-Beitritt als zentrale Sicherheitsgarantie ansieht.
Mit Selenskyjs Aussagen wird deutlich:
Ein Frieden ohne politische Selbstbestimmung kommt für Kiew nicht infrage.
