Der Tod von Alexei Nawalny schockierte die Welt. Jetzt geht Russland noch weiter:
Seine Organisation wird zur Terrorgruppe erklärt – mit drastischen Konsequenzen für Unterstützer und Exilierte.

Oberstes Gericht Russlands fällt Urteil gegen Nawalnys Bewegung

Was genau passiert ist

Am Donnerstag hat der Oberste Gerichtshof Russlands den von Nawalny gegründeten Anti-Korruptionsfonds (FBK) offiziell als Terrororganisation eingestuft.

Laut nytimes.com droht damit jeder Person, die mit der Organisation zusammenarbeitet – oder früher zusammenarbeitete – eine lebenslange Haftstrafe.

Bereits 2021 als „extremistisch“ gebrandmarkt

• Die erste Einstufung als „extremistisch“ erfolgte 2021

• Folge: Auflösung der Organisation in Russland

• Viele Mitarbeiter flohen ins Ausland

• Auch Spenden wurden kriminalisiert

Was die neue Terror-Einstufung bedeutet

Konsequenzen für Unterstützer

• Spenden, Likes, Verlinkungen oder frühere Sympathien können strafrechtlich verfolgt werden

• Selbst Überweisungen vor 2021 sind jetzt riskant

• Medienportal Mediazona berichtet von über 100 Strafverfahren wegen „Finanzierung extremistischer Gruppen“

Leonid Wolkow (Exil-Stabschef Nawalnys):

„Das erschwert unsere Arbeit massiv – Informationsbeschaffung, Finanzierung, Zusammenarbeit.“

Begründung des Gerichts

Das Gericht begründete die Einstufung mit der Behauptung, der Fonds habe „Terrorismus gefördert und gerechtfertigt“.
Richter Oleg Nefedow, bekannt durch ein früheres Urteil gegen die internationale LGBTQ-Bewegung, fällte die Entscheidung.

Kreml-Strategie gegen politischen Widerstand?

Die Organisation erklärt, der Kreml nutze die Nawalny-Bewegung als Testfeld:

• Zuerst „extremistisch“

• Dann „ausländischer Agent“

• Jetzt „terroristisch“

Diese Labels wurden später auch auf andere Kritiker von Präsident Putin angewandt.

„Wir sind keine Terroristen“

In einer Stellungnahme schrieb der Fonds:

„Wir klagen Putin und seine Komplizen an – wegen Kriegsverbrechen, Mord an politischen Gegnern und Unterdrückung.“

Repression mit System

Das neue Urteil gegen Nawalnys Organisation zeigt, wie gnadenlos Russland gegen jede Form von Opposition vorgeht – auch nach dem Tod des prominentesten Regimekritikers.

Wer Demokratie fordert, wird in Russland kriminalisiert. Die Terror-Einstufung ist ein weiteres Kapitel in einem System der Angst.