Es war ein Verhandlungsmarathon mit offenem Ende.
Und ein herber Rückschlag für Ursula von der Leyen und Friedrich Merz.
Obwohl sich die EU auf ein 90-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine einigte, scheiterte der Plan, russische Vermögenswerte zu übertragen – und damit eine politische Kernforderung.
Die Ukraine bekommt Geld – aber anders als geplant
Nach einem 16-stündigen Gipfeltreffen in Brüssel steht fest: Die Finanzierung für Kiew ist gesichert – allerdings nicht wie ursprünglich vorgesehen.
Statt der Übertragung von eingefrorenem russischem Staatsvermögen einigten sich die Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro, der über zwei Jahre hinweg als Darlehen an die Ukraine ausgezahlt werden soll.
Abgesichert wird das Paket durch den EU-Haushalt
Drei Länder – Ungarn, Slowakei, Tschechien – machen nicht mit
Ziel: Vermeidung eines Finanzkollapses in Kiew ab Frühjahr 2026
Laut bloomberg.com war dies ein „Sieg der Vernunft“ – so formulierte es der belgische Premier Bart De Wever, der den ursprünglichen Vorstoss blockierte.
Warum Putins Milliarden unangetastet bleiben
Der ursprüngliche Plan, bis zu 210 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Vermögen zu mobilisieren, war besonders von Deutschland und der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen vorangetrieben worden.
Doch Belgien stemmte sich massiv dagegen – aus gutem Grund:
Der Grossteil dieser Vermögenswerte liegt bei Euroclear, mit Sitz in Brüssel
Belgien hätte im Ernstfall mit Klagen und Regressforderungen aus Moskau rechnen müssen
De Wever verlangte daher einen „finanziellen Schutzschirm ohne Limit“
Das lehnten selbst wohlwollende Staaten als „Blankoscheck“ ab. In internen Gesprächen wurde bereits über eine Überstimmung Belgiens nachgedacht – doch es kam nicht dazu.
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Der Plan B: Schulden machen
Während Berlin und Brüssel mit ihrem Vorstoss haderten, bastelte eine Koalition um Belgien und Italien im Hintergrund längst am Alternativmodell: Ein neuer Kredit auf Basis gemeinsamer EU-Schulden.
Ein Modell, das vor allem bei südlichen EU-Ländern Anklang fand – zum Missfallen Deutschlands und seiner nordeuropäischen Partner.
Die Gründe für den Umschwung:
Kiews dringender Finanzbedarf
Putins anhaltender Angriffskrieg
Unsicherheit über die US-Hilfe unter Donald Trump
Als Kompromiss dürfen eingefrorene russische Vermögenswerte künftig zur Rückzahlung des Kredits verwendet werden – nicht aber direkt für die Auszahlung an die Ukraine. Die Details dazu bleiben unklar.
Merz und Meloni im Machtpoker
Auch innenpolitisch spielte der Gipfel eine Rolle. Friedrich Merz, unter Druck durch die AfD, wollte mit einem klaren Signal zurück nach Berlin. Doch Giorgia Meloni, Italiens Premierministerin, torpedierte gleich zwei seiner Prestigeprojekte:
Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika
Plan zur Übertragung russischer Gelder
Meloni manövrierte geschickt und erreichte eine Verschiebung des Mercosur-Deals auf Januar – und half dabei, den ursprünglichen Finanzierungsplan für die Ukraine zu demontieren.
„Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt“, sagte Meloni nach Abschluss des Treffens.
Die Ukraine erhält dringend benötigte Milliarden – aber auf Umwegen.
Putins Vermögen bleibt unangetastet.
Und die Machtbalance in der EU verschiebt sich leise, aber deutlich.
