Khamenei versetzt Revolutionsgarden in höchste Alarmbereitschaft
Die Lage im Iran spitzt sich weiter dramatisch zu.
Am 14. Tag der landesweiten Proteste reagieren die Behörden mit maximaler Härte: Allen Demonstranten droht offiziell die Todesstrafe, während Irans Oberster Führer Ali Khamenei die Alarmbereitschaft der Sicherheitskräfte weiter erhöht hat.
Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer Eskalation ausser Kontrolle.
Revolutionsgarden in höherer Alarmstufe als im Krieg
Nach Angaben aus Regierungskreisen hat Khamenei die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in eine noch höhere Alarmbereitschaft versetzt als während des Krieges mit Israel im vergangenen Juni. Er verlasse sich dabei stärker auf die IRGC als auf reguläre Armee oder Polizei, da er dort kaum Überläufer fürchte.
Diese Entscheidung unterstreicht, wie ernst das Regime die aktuelle Protestwelle einschätzt.
Demonstranten als „Feinde Gottes“ eingestuft
Generalstaatsanwalt Mohammad Movahedi Azad erklärte, alle Teilnehmer der landesweiten Proteste würden als „Feinde Gottes“ (Mohareb) angeklagt. Dieses Delikt kann nach iranischem Recht mit der Todesstrafe geahndet werden.
Die Anklage gelte nicht nur für Demonstranten, sondern auch für:
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Unterstützer
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mutmassliche Helfer
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Personen, denen Sachbeschädigung oder „Unsicherheitsstiftung“ vorgeworfen wird
Laut ansa.it sorgt diese Ankündigung international für massive Besorgnis und deutet auf ein kompromissloses Vorgehen der Justiz hin.
Mindestens 65 Tote – Krankenhäuser am Limit
Die Human Rights Activists News Agency (HRANA) meldet bislang:
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65 Tote
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über 2.300 Festnahmen
Die meisten Todesfälle wurden ausserhalb Teherans gemeldet, unter anderem in den Provinzen Chaharmahal und Bakhtiari, Ilam, Kermanshah und Fars.
Doch die Dunkelziffer könnte deutlich höher liegen. Ein Arzt aus Teheran berichtete anonym, dass allein in sechs Krankenhäusern der Hauptstadt über 200 Demonstranten ums Leben gekommen seien – viele durch scharfe Munition.
Zugleich berichten internationale Medien, dass Krankenhäuser überlastet sind und medizinisches Personal am Rand des Zusammenbruchs arbeitet.
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Internet abgeschaltet – Informationen blockiert
Seit mehr als 36 Stunden ist der Iran nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten. Der Überwachungsdienst NetBlocks bestätigt einen landesweiten Blackout.
Menschenrechtsorganisationen warnen, dass die Abschaltung gezielt dazu diene:
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das Ausmass der Gewalt zu verschleiern
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Koordination der Proteste zu verhindern
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internationale Berichterstattung zu erschweren
Tote auch unter Sicherheitskräften
Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gibt es Opfer:
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3 Polizisten starben bei Zusammenstössen in Shiraz
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weitere 14 Sicherheitskräfte, darunter Basij-Milizionäre und ein Staatsanwalt, wurden landesweit getötet
Staatsnahe Medien sprechen dennoch von einer „ruhigen Lage“ im Land.
Internationale Reaktionen und Aufrufe zum Umsturz
US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, die Vereinigten Staaten stünden „an der Seite des mutigen iranischen Volkes“.
Der im Exil lebende Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs, rief zu einem landesweiten Generalstreik auf. Ziel sei es, durch Massenproteste und wirtschaftlichen Druck das Regime zu stürzen.
Auch Israels Premierminister Benjamin Netanjahu äusserte sich zur Lage und sprach von einem möglichen historischen Wendepunkt.
