An mehr als 300 Gymnasien in Frankreich gibt es Proteste gegen schlechte Schulbedingungen. Es kommt zu Blockaden und teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen. Hunderte Menschen wurden festgenommen.
Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Ausstattung von Schulen in Frankreich haben sich ausgeweitet und zu zahlreichen Festnahmen geführt. Innenminister Laurent Nuñez sprach im Sender BFMTV von 440 festgenommenen Menschen. Ihnen werde vor allem Sachbeschädigung oder ein Angriff auf Einsatzkräfte vorgeworfen. Die Zahlen seien noch vorläufig.
Nach Angaben des französischen Kulturministeriums waren im Tagesverlauf 338 Einrichtungen von Blockaden oder Protestaktionen betroffen. An 40 Gymnasien war der Zugang vollständig blockiert, an 44 weiteren Schulen versuchten Protestierende, Blockaden zu errichten. Die Gymnasialgewerkschaft USL sprach sogar von rund 400 blockierten Gymnasien.
Schüler kritisieren fehlende Lehrer und schlechte Ausstattung
Die Proteste hatten bereits am Freitag an weiterführenden Schulen im Grossraum Paris begonnen. Die Schülerinnen und Schüler richten sich gegen fehlende finanzielle Mittel, Personalmangel und den teilweise schlechten Zustand der Schulgebäude.
Laut GMX waren bei den Protesten am Montag in mehreren Städten Dutzende Menschen verletzt und mindestens 164 Personen festgenommen worden. Während die Regierung vor Gewalt und Angriffen auf Einsatzkräfte warnte, kritisierten Gewerkschaften den Umgang der Behörden mit den Protesten und warnten davor, die Polizei gegen legitime Forderungen junger Menschen einzusetzen.
Die Proteste sind Teil einer angespannten sozialen Lage in Frankreich. Neben den Schülerinnen und Schülern mobilisieren auch Gewerkschaften gegen geplante Einsparungen im öffentlichen Dienst.
Nationaler Streik im öffentlichen Dienst
Am Dienstag war zudem ein landesweiter Streiktag im öffentlichen Dienst angesetzt. Im Mittelpunkt stehen befürchtete Einsparungen im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr.
Premierminister Sébastien Lecornu will seinen Haushaltsentwurf am Donnerstag vorlegen. Frankreich steht angesichts seiner hohen Staatsverschuldung unter erheblichem Spardruck. Die Regierung muss deshalb nach Einsparmöglichkeiten suchen, ohne die Unterstützung wichtiger politischer Gruppen im Parlament zu verlieren.
Schwierige Suche nach einer Mehrheit
Für das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron bleibt die Verabschiedung des Haushalts politisch schwierig. Die Regierung verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament und ist deshalb auf Gespräche mit anderen Parteien angewiesen.
Lecornu will erneut den Dialog mit den Sozialisten suchen, um eine Kompromisslösung für den Haushalt zu erreichen. Gleichzeitig rückt die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr näher. Die Regierung steht damit vor der Herausforderung, Einsparungen durchzusetzen und gleichzeitig weitere soziale Konflikte zu vermeiden.
