Polens Präsident Karol Nawrocki stellt sich erneut gegen die Regierung von Donald Tusk.
Mit seinem Veto blockiert er die Reform zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Landesjustizrats.
Die geplante Stärkung der Justiz droht damit zu scheitern – und die politische Spannung in Warschau steigt.
Veto gegen die Justizreform
Nawrocki begründete seine Entscheidung in einer auf X veröffentlichten Videobotschaft:
«Das Gesetz ist verfassungswidrig, spaltet die Richterschaft und übergibt die Rechtsprechung in die Hände einer politischen Interessengruppe.»
Der Landesjustizrat (KRS) nominiert Richter für frei werdende Stellen. Unter der vorherigen PiS-Regierung (2015–2023) wurden 15 von 25 Mitgliedern durch das Parlament ernannt – zuvor wählten die Richter die Mehrheit selbst.
Laut GMX.ch bringt dieser Schritt die geplante Reform der proeuropäischen Regierung Tusk ernsthaft in Gefahr.
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EU-Kritik und politische Spannungen
Polens Justizreformen hatten bereits Konflikte mit der EU ausgelöst.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kritisierte, dass die Unabhängigkeit des KRS durch Eingriffe von Exekutive und Legislative stark beeinträchtigt sei
Ministerpräsident Tusk wollte die PiS-Reformen rückgängig machen
Nawrockis Veto kann nur mit über 60 % der Stimmen im Parlament aufgehoben werden – die Tusk-Partei verfügt nicht über diese Mehrheit
Justizminister Waldemar Zurek kündigte jedoch an:
«Natürlich werde ich nicht nachgeben, bis die Verfassungsorgane wieder den Bürgern zurückgegeben werden.»
Ein Plan B der Regierung sei in Arbeit, Details wurden aber nicht genannt.
