Der US-Datenkonzern Palantir akzeptiert das Urteil des Zürcher Handelsgerichts im Rechtsstreit mit dem Schweizer Onlinemagazin «Republik». Das Unternehmen verzichtet auf einen Weiterzug des Verfahrens und nimmt die weitgehende Niederlage vor Gericht hin.
Für Medienorganisationen ist der Entscheid von grosser Bedeutung. Reporter ohne Grenzen spricht von einem wichtigen Signal für die internationale Pressefreiheit.
Palantir verzichtet auf Berufung
Palantir bestätigte gegenüber SRF, dass das Urteil des Zürcher Handelsgerichts akzeptiert und nicht angefochten wird. Auch die «Republik» will den Entscheid voraussichtlich nicht weiterziehen.
Das Verfahren drehte sich um insgesamt 23 verlangte Gegendarstellungen, die Palantir nach einer investigativen Recherche verlangt hatte. Das Gericht gab dem US-Unternehmen jedoch lediglich in einem einzigen Punkt recht.
Recherche über Kontakte zu Bundesbehörden
Auslöser des Rechtsstreits war eine zweiteilige Recherche der «Republik» gemeinsam mit dem Recherchekollektiv «WAV».
Die Journalistinnen und Journalisten rekonstruierten, wie Palantir während rund sieben Jahren versuchte, Schweizer Bundesbehörden als Kunden zu gewinnen. Trotz verschiedener Kontakte kam jedoch kein Auftrag des Bundes zustande.
Das Gericht stellte fest, dass zahlreiche Formulierungen im Artikel zulässige Wertungen darstellen und keine Gegendarstellung erforderlich sei.
Nur ein Punkt muss korrigiert werden
Lediglich bei einer Aussage zur Software Palantir Foundry erhielt der Konzern Recht.
Das Handelsgericht entschied, dass die Software nicht – wie im Artikel dargestellt – ursprünglich für US-Aufstandsbekämpfungsoperationen im Irak und in Afghanistan entwickelt worden sei. Vielmehr sei Foundry von Anfang an als kommerzielle Plattform für verschiedene Branchen konzipiert worden.
In diesem Punkt muss die «Republik» ihren Beitrag entsprechend anpassen.
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Reporter ohne Grenzen begrüsst den Entscheid
Für Reporter ohne Grenzen ist das Urteil ein wichtiges Zeichen für unabhängigen Journalismus.
Die Organisation warnt, dass ein Erfolg der Klage weitreichende Folgen für die Medienfreiheit hätte haben können. Unternehmen könnten dadurch versuchen, kritische Berichterstattung über juristische Mittel einzuschränken.
Der Entscheid stärke deshalb die Pressefreiheit über die Schweiz hinaus.
Warum Palantir umstritten ist
Palantir entwickelt Analyse- und Überwachungssoftware für Behörden, Polizei und Militär. Die Programme können grosse Datenmengen zusammenführen und auswerten und werden in verschiedenen Ländern eingesetzt.
Kritiker werfen dem Unternehmen unter anderem vor:
- weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zu schaffen,
- enge Verbindungen zu US-Sicherheitsbehörden zu pflegen,
- politische Positionen des Unternehmens kritisch zu sehen.
Palantir weist entsprechende Vorwürfe zurück.
