Paukenschlag in Washington:
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Donald Trump verhängten Zölle für verfassungswidrig erklärt. Mit sechs zu drei Stimmen entschieden die Richter gegen die Handelsmassnahmen von Präsident Donald Trump.
Das Urteil hat nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Folgen – weltweit.
6:3-Mehrheit gegen Trumps Zollpolitik
Der Oberste Gerichtshof stellte klar, dass Donald Trump keine Zölle auf Grundlage des International Emergency Powers Act (IEEPA) verhängen durfte.
Trump hatte sich bei der Einführung der sogenannten „Befreiungstags-Zölle“ auf dieses Gesetz berufen. Der IEEPA erlaubt dem Präsidenten, im Falle eines nationalen Notstands auf „aussergewöhnliche Bedrohungen“ zu reagieren, einschliesslich der Regulierung der Einfuhr ausländischer Waren.
Allerdings erwähnt das Gesetz Zölle nicht ausdrücklich. Die Erhebung von Zöllen gilt – wie Steuern – als ausschliessliches Vorrecht des Kongresses.
Laut ansa.it entschied das Gericht mit sechs Ja- und drei Nein-Stimmen gegen die Rechtmässigkeit der Zölle.
Konservative Richter gegen Trump
Besonders bemerkenswert:
Drei konservative Richter stimmten gegen die Linie von Präsident Donald Trump:
Amy Coney Barrett
Neil M. Gorsuch
Vorsitzender John Roberts
Gemeinsam mit den drei liberalen Richtern bildeten sie die Mehrheit.
Für die Zölle votierten:
Clarence Thomas
Samuel Alito
Brett Kavanaugh
Das Urteil gilt als klare Begrenzung präsidialer Macht in Handelsfragen.
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Märkte reagieren positiv
Die Finanzmärkte reagierten unmittelbar und deutlich.
Europa legt zu
Die europäischen Aktienmärkte stiegen nach dem Urteil rasant an:
Mailand: +1,5 %
Paris: +1 %
Madrid: +0,5 %
Frankfurt: +0,5 %
London: +0,7 %
Der Euro blieb stabil bei 1,1776 US-Dollar.
Die Renditen von Staatsanleihen veränderten sich kaum. Der Spread zwischen italienischen Staatsanleihen (BTPs) und deutschen Bundesanleihen blieb bei 60 Basispunkten.
Wall Street ebenfalls im Plus
Auch die US-Börsen reagierten positiv:
Dow Jones: +0,33 % auf 49.559,62 Punkte
Nasdaq: +0,57 % auf 22.808,38 Punkte
S&P 500: +0,44 % auf 6.891,09 Punkte
Investoren werten das Urteil als Signal für mehr Rechtssicherheit und berechenbarere Handelspolitik.
Reaktion der EU
Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend, aber aufmerksam.
Ein Sprecher erklärte:
„Wir nehmen das Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zur Kenntnis und analysieren es sorgfältig. Wir stehen in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu klären, welche Massnahmen sie als Reaktion auf dieses Urteil ergreifen will.“
Ziel bleibe es, stabile und berechenbare Handelsbeziehungen sicherzustellen. Die EU setze weiterhin auf niedrige Zölle und deren schrittweise Senkung.
Historischer Hintergrund
Der International Emergency Powers Act wurde in den 1970er-Jahren verabschiedet. Hintergrund war die Begrenzung präsidialer Vollmachten nach den wirtschaftspolitischen Massnahmen von Richard Nixon infolge des Zusammenbruchs des Bretton-Woods-Währungssystems.
Das jetzige Urteil unterstreicht erneut, dass Handels- und Steuerfragen primär in die Zuständigkeit des Kongresses fallen.
