Ein Gesetzesentwurf sorgt international für Empörung.
Israel erwägt die Einführung der Todesstrafe – exklusiv für Palästinenser.
UN-Hochkommissar Volker Türk schlägt Alarm: Das Vorhaben verstosse gleich mehrfach gegen internationales Recht.
Was Israel plant – und warum das so gefährlich ist
Mehrere Gesetzesinitiativen, die derzeit der israelischen Knesset vorliegen, könnten einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen:
Sie sollen die Todesstrafe verpflichtend einführen – ausschliesslich für Palästinenser.
Was konkret vorgeschlagen wird:
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Todesstrafe für vorsätzliche Tötung im Rahmen eines Terroranschlags
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Ausschliesslich anwendbar auf Palästinenser – in Israel und im besetzten Westjordanland
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Kein Ermessensspielraum für Richter*innen
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Rückwirkende Anwendung für Fälle ab dem 7. Oktober 2023
Zudem sollen Militärgerichte im Westjordanland verpflichtet werden, bei entsprechender Verurteilung automatisch die Todesstrafe zu verhängen.
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UN-Hochkommissar warnt eindringlich
Volker Türk, der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, reagierte deutlich:
„Die Position der Vereinten Nationen ist eindeutig: Wir lehnen die Todesstrafe unter allen Umständen ab.“
Laut ohchr.org, dem Menschenrechtsbüro der UN, verstossen die Vorschläge in mehrfacher Hinsicht gegen internationales Recht:
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Diskriminierung gegenüber Palästinensern
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Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren
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Verstoss gegen den Grundsatz der Legalität bei rückwirkender Anwendung
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Vage Formulierungen wie „Feindseligkeit gegenüber der Öffentlichkeit“ machen das Gesetz juristisch gefährlich unbestimmt
„Ein Verstoss gegen die Menschenwürde“
Die UN betont besonders die Gefahr von Fehlurteilen bei obligatorischer Todesstrafe – und das Verbot kollektiver Bestrafung im humanitären Völkerrecht.
„Die Einführung eines Gesetzes, das nur für Palästinenser gilt und die Todesstrafe zur Pflicht macht, steht im Widerspruch zu Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“, so Türk.
Er erinnert zudem daran, dass die Verweigerung eines fairen Verfahrens, wie es die Vierte Genfer Konvention fordert, ein Kriegsverbrechen darstellt.
Ein Gesetz, das Leben kosten könnte – und Gerechtigkeit untergräbt.
