Kampf gegen hohe Mieten
Die steigenden Wohnkosten beschäftigen viele Menschen in der Schweiz. Nun soll eine neue Volksinitiative für tiefere Mieten sorgen.
Am Dienstag wurden laut dem Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz mehr als 140’000 Unterschriften für die sogenannte Mietpreis-Initiative bei der Bundeskanzlei eingereicht.
Was die Initiative fordert
Die Initiative verlangt, dass Mietpreise regelmässig überprüft werden.
Wird eine Miete als missbräuchlich hoch eingestuft, soll sie automatisch gesenkt werden. Nach Ansicht der Initianten werden die bestehenden gesetzlichen Vorgaben heute zu wenig kontrolliert.
Der Verband argumentiert, dass viele Mieterinnen und Mieter deutlich mehr bezahlen als gesetzlich zulässig wäre.
Mieten als grosse Belastung
Laut den Befürwortern geben inzwischen viele Haushalte einen grossen Teil ihres Einkommens für die Miete aus.
Nach Angaben des Mieterverbandes:
- Rund 60 Prozent der Haushalte leben zur Miete
- Fast 40 Prozent zahlen mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Wohnkosten
- Durchschnittlich sollen Mietende rund 360 Franken pro Monat zu viel bezahlen
Die Initianten sehen darin ein wachsendes Armutsrisiko für viele Familien und Einzelpersonen.
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Breite Unterstützung aus Politik und Gewerkschaften
Getragen wird die Initiative von einer Allianz verschiedener Organisationen.
Dazu gehören unter anderem:
- Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz
- Sozialdemokratische Partei der Schweiz
- Gewerkschaften und weitere Verbände
Sie fordern strengere Kontrollen und eine konsequentere Durchsetzung des bestehenden Mietrechts.
Hauseigentümerverband widerspricht
Kritik kommt vom Hauseigentümerverband Schweiz.
Der Verband lehnt die Initiative klar ab und argumentiert, dass sie das eigentliche Problem nicht löse.
Aus Sicht des HEV fehlt es in der Schweiz vor allem an Wohnraum. Die steigende Bevölkerung und eine zu geringe Bautätigkeit würden die Preise nach oben treiben.
Neue Kontrollen würden deshalb keine einzige zusätzliche Wohnung schaffen.
Wie geht es weiter?
Mit den eingereichten Unterschriften dürfte die Initiative zustande kommen. Nun folgt die Prüfung durch die Bundeskanzlei.
Anschliessend werden Bundesrat und Parlament über die Vorlage beraten, bevor die Schweizer Stimmbevölkerung voraussichtlich an der Urne darüber entscheidet.
