Die Schweiz soll im digitalen Raum künftig besser geschützt sein.
Eine neue Volksinitiative fordert, dass der Bund verbindliche Sicherheitsregeln für das Internet und digitale Dienste festlegt.
Hinter dem Vorhaben steht der Verein Swiss Digital Pact, der den politischen Druck für mehr digitale Sicherheit deutlich erhöhen will.
Bund soll Verantwortung für digitale Sicherheit übernehmen
Die Volksinitiative mit dem Titel „Für die digitale Sicherheit der Schweiz“ wurde offiziell im Bundesblatt veröffentlicht.
Kern der Forderung ist ein neuer Verfassungsartikel:
Artikel 57a „Digitale Sicherheit“
Der Bund soll verpflichtet werden,:
- verbindliche Sicherheitsstandards für den digitalen Raum festzulegen
- deren Umsetzung bei staatlichen und privaten Akteuren sicherzustellen
- die Bevölkerung besser vor Cyberrisiken zu schützen
- Personendaten konsequenter zu schützen
Ziel ist ein einheitlicher rechtlicher Rahmen für digitale Sicherheit in der gesamten Schweiz.
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Was die Initianten erreichen wollen
Der Verein Swiss Digital Pact begründet die Initiative mit steigenden Risiken im digitalen Raum.
Dazu gehören insbesondere:
- zunehmende Cyberangriffe auf Unternehmen und Behörden
- wachsende Datenmengen und damit verbundene Datenschutzrisiken
- fehlende einheitliche Standards zwischen privaten und öffentlichen Akteuren
Die Initianten wollen einen klaren Verfassungsauftrag schaffen, damit digitale Sicherheit nicht nur empfohlen, sondern verpflichtend geregelt wird.
So läuft die Initiative ab
Damit die Initiative zur Abstimmung kommt, müssen folgende Hürden erreicht werden:
- 100’000 gültige Unterschriften
- Sammelfrist bis 2. Dezember 2027
Erst danach entscheidet das Parlament über eine mögliche Umsetzung oder eine Volksabstimmung.
