Israel lehnt den 15-Punkte-Fahrplan des Gaza-Friedensrats zur Beendigung des Konflikts mit der Hamas ab. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte in Jerusalem, die israelische Armee werde sich erst nach einer vollständigen Entwaffnung der Hamas aus dem Gazastreifen zurückziehen. Auch die Gründung eines palästinensischen Staates lehnt die israelische Regierung weiterhin ab.
Israel fordert vollständige Entwaffnung der Hamas
Netanjahu erklärte während einer Kabinettssitzung, Israel werde dem vorgelegten Dokument nicht zustimmen. Ein Abzug der israelischen Armee komme erst infrage, wenn die Hamas vollständig entwaffnet sei. Dabei gehe es nach seinen Worten nicht nur um schwere Waffen, sondern um sämtliche Waffen der Organisation.
Laut GMX sieht der Fahrplan des Gaza-Friedensrats dagegen eine schrittweise Neuordnung des Gazastreifens vor. Israel und die Hamas sollen die Kämpfe einstellen, während eine palästinensische Übergangsverwaltung mit Unterstützung einer internationalen Stabilisierungstruppe die Verantwortung für Verwaltung und Sicherheit übernimmt.
Der Plan sieht zudem einen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vor. Israel lehnt diese Vorgaben in ihrer derzeitigen Form jedoch ab und fordert, dass Waffen der Hamas vollständig aus dem Palästinensergebiet entfernt werden.
Streit über Waffen und israelischen Abzug
Der Friedensrat hatte bereits vor knapp einer Woche erklärt, dass ein vollständiger israelischer Abzug nach einer Entwaffnung der Hamas erwartet werde. Damit bestehen zwischen den Vorstellungen des Rates und den Forderungen der israelischen Regierung weiterhin erhebliche Unterschiede.
Nach dem vorgeschlagenen Modell sollen von der Hamas unter internationaler Aufsicht übergebene Waffen anschliessend unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Die israelische Regierung lehnt auch diesen Punkt ab und verlangt eine Entfernung der Waffen aus dem Gazastreifen.
Die Hamas wiederum hat eine mögliche Abgabe schwerer Waffen an Bedingungen geknüpft. Dazu gehören nach den vorliegenden Angaben ein Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie die Gründung eines palästinensischen Staates.
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Netanjahu lehnt palästinensischen Staat weiterhin ab
Neben der Frage der Entwaffnung bekräftigte Netanjahu seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Damit bleibt eine der zentralen politischen Streitfragen im Konflikt ungelöst.
Der Gaza-Friedensrat setzt hingegen auf eine Übergangsordnung, bei der eine palästinensische Verwaltung mit internationaler Unterstützung die Verantwortung im Gazastreifen übernehmen soll. Wie diese Struktur konkret ausgestaltet werden könnte, hängt jedoch von einer Einigung der beteiligten Parteien ab.
Internationaler Friedensrat soll Wiederaufbau begleiten
Der Friedensrat entstand im Rahmen eines von US-Präsident Donald Trump vermittelten Friedensplans. Zu Jahresbeginn wurde ein international besetztes «Board of Peace» eingerichtet.
Gemäss seiner Charta soll das Gremium den Wiederaufbau des schwer zerstörten Gazastreifens sowie die politische und sicherheitspolitische Ordnung nach dem Ende der Kämpfe begleiten. Voraussetzung für eine Umsetzung des aktuellen Fahrplans bleibt jedoch eine Einigung über die Entwaffnung der Hamas, den israelischen Abzug und die künftige Verwaltung des Gazastreifens.
Mit der klaren Ablehnung des 15-Punkte-Dokuments durch Israel bleiben die Verhandlungen damit vorerst schwierig. Eine gemeinsame Position über die nächsten Schritte im Gazastreifen ist weiterhin nicht erreicht.
