Die Türkei empfängt die Nato zum Gipfel in Ankara – doch der Gastgeber ist umstritten. Präsident Recep Tayyip Erdogan steht wegen seines Umgangs mit der Opposition in der Kritik. US-Präsident Donald Trump hält dennoch eng zu seinem türkischen Amtskollegen.
Wenn es nach Donald Trump geht, wäre seine Teilnahme am Nato-Gipfel in diesem Jahr möglicherweise nicht zustande gekommen, wäre nicht sein «Freund» Recep Tayyip Erdogan Gastgeber in Ankara. Die Aussage zeigt nicht nur die angespannten Beziehungen des US-Präsidenten zu mehreren europäischen Verbündeten, sondern verschafft Erdogan auch einen politischen Prestigeerfolg.
Laut GMX betonen Beobachter, dass Trumps enge Beziehung zu Erdogan dem türkischen Präsidenten trotz internationaler Kritik zusätzlichen Rückhalt verschafft. Der Nato-Gipfel findet in einer Zeit statt, in der die Rolle der Türkei innerhalb des Bündnisses besonders wichtig ist.
Erdogan empfängt die Nato im Präsidentenpalast
Erdogan dürfte Trump in Ankara besonders herzlich begrüssen. Auch der Austragungsort passt zum Stil des US-Präsidenten: Der türkische Präsidentenpalast mit mehr als 1.000 Zimmern gilt als eines der prächtigsten Regierungsgebäude des Landes und ist mit zahlreichen goldenen Verzierungen ausgestattet.
Für den Gipfel liess die türkische Regierung Teile der Hauptstadt verschönern. Fassaden wurden renoviert und die Sicherheitsmassnahmen verschärft. Gleichzeitig gilt in Ankara ein umfassendes Demonstrationsverbot.
Kritik an Menschenrechtslage in der Türkei
Während die Nato über Sicherheitspolitik und Verteidigung diskutiert, bleibt die innenpolitische Lage in der Türkei ein Streitpunkt. In den vergangenen Tagen wurden mehrere Menschen festgenommen, darunter Gewerkschafter, Aktivisten und Journalisten.
Auch zahlreiche oppositionelle Medienvertreter erhielten keine Akkreditierung für den Gipfel. Kritiker sehen darin ein weiteres Zeichen für die Einschränkung der Pressefreiheit und politischer Rechte.
Erdogan-Rivale Imamoglu weiter unter Druck
Besonders im Fokus steht der Umgang mit dem Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu. Gegen den früheren Bürgermeister von Istanbul laufen mehrere Verfahren, die seine Anhänger als politisch motiviert kritisieren.
Kurz vor dem Nato-Gipfel musste Imamoglu in mehreren Prozessen gleichzeitig aussagen. Dabei stellte er die Frage, ob Erdogan den Gipfel als politischen Erfolg nutzen wolle, nachdem sein wichtigster Rivale ins Visier der Justiz geraten sei.
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Türkei bleibt wichtiger Nato-Partner
Trotz der Kritik ist die Türkei für die Nato strategisch von grosser Bedeutung. Das Land verfügt über die zweitgrösste Armee des Bündnisses und liegt an einer wichtigen Schnittstelle zwischen Europa, dem Nahen Osten, dem Mittelmeer und dem Schwarzen Meer.
Zudem besitzt die Türkei eine wachsende Rüstungsindustrie und spielte in der Vergangenheit eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Für viele Nato-Staaten bleibt Ankara deshalb ein unverzichtbarer Partner.
Trump lobt Erdogan und fordert Loyalität
Trump bezeichnet Erdogan regelmässig als starken politischen Partner. Vor wenigen Wochen erklärte der US-Präsident, der türkische Staatschef habe alles getan, worum er ihn gebeten habe.
Gleichzeitig kritisierte Trump zuletzt mehrere europäische Nato-Partner und warf ihnen mangelnde Unterstützung bei internationalen Konflikten vor. Auf die Frage nach seinen Erwartungen an Verbündete antwortete er: «Ich will einfach nur ihre Loyalität.»
Rüstungsprojekte als mögliches Gipfelthema
Trump stellte zudem mögliche Fortschritte bei türkischen Rüstungsprojekten in Aussicht. Dazu gehören unter anderem Triebwerke für das türkische Kampfflugzeug Kaan sowie mögliche Gespräche über die Lieferung moderner F-35-Kampfjets.
Für Erdogan wäre eine Einigung in diesen Bereichen ein wichtiger innenpolitischer Erfolg.
Erdogan und Trump sehen sich als Aussenseiter
Kritiker befürchten, dass der Nato-Gipfel Erdogan politisch stärken könnte. Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit Opposition und Medien seit Jahren international unter Beobachtung.
Trump selbst zog zuletzt eine Parallele zwischen ihm und Erdogan und sagte über den türkischen Präsidenten: «Er ist ein Mann, der ein wenig umstritten ist, aber das bin ich auch.»
