Bundeshaushalt soll durch Subventionskürzungen und Aufgabenverzicht entlastet werden
Der Nationalrat hat am Dienstag das umstrittene Entlastungspaket 27 (EP 27) beschlossen.
Trotz massiver Kritik von SP und Grünen scheiterte die linke Opposition mit neun Rückweisungsanträgen.
Der Bund will so den Haushalt in den kommenden drei Jahren stabilisieren.
Bürgerliche Mehrheit sieht keine Alternative
Mit 128 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung trat die grosse Kammer auf das Sparpaket ein.
Lars Guggisberg (SVP/BE):
„Wir haben ganz klar ein Ausgabenproblem. Deshalb ist es richtig, auch dort anzusetzen.“
Mehrere Befürworter betonen, dass die Bundesausgaben auch mit dem Paket weiterhin stark wachsen würden – ein Zeichen, dass Sparmassnahmen unumgänglich seien.
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Linke fordern Investitionen statt Abbau
Die SP und die Grünen kritisierten das Paket als falschen Ansatz.
Cédric Wermuth (SP/AG):
„Statt abzubauen, sollten Steuergeschenke an Unternehmen gestrichen werden.“
Die Linke plädiert für zukunftsweisende Investitionen, nicht für Subventionskürzungen.
In den vergangenen Jahren habe die Bundeskasse – ausser während der Corona-Jahre – immer positiv abgeschlossen.
Was das Sparpaket beinhaltet
Subventionskürzungen bei verschiedenen Programmen
Verzicht auf bestimmte Bundesaufgaben
Ziel: Haushalt entlasten und Stabilität sichern
Die Details sollen bis voraussichtlich Mittwochabend im Nationalrat diskutiert werden.
