Brüssel unter Druck: 90-Milliarden-Kredit blockiert
Die EU-Kommission sucht händeringend nach Lösungen, um das Veto Ungarns gegen das 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine zu umgehen.
„Es muss etwas geschehen“, sagt ein EU-Beamter – die Uhr tickt, und die Ukraine braucht dringend die Finanzhilfe.
Währenddessen verschärft sich der Streit um die Druschba-Ölpipeline, die zwischen Russland, der Ukraine und Ungarn verläuft.
Orbán blockiert – Gründe und Hintergründe
Viktor Orbán, mitten im Wahlkampf, verweigert die Zustimmung zum Darlehen.
Er argumentiert, Präsident Selenskyj wolle aus politischen Gründen den Transit von billigem russischem Öl stören.
Ungarn stellt die Pipeline als Frage nationaler Souveränität dar.
Selenskyj betont, dass russische Drohnen den Abschnitt in der Ukraine beschädigt haben, und schlägt Orbán vor, sich mit Moskau abzustimmen.
Brüssel in der Zwickmühle
Die EU-Kommission muss zwischen zwei Notwendigkeiten abwägen:
Energetische Versorgung sichern – Ungarn, Slowakei und andere Staaten brauchen Öl.
Ukraine finanziell unterstützen – um den Krieg gegen Russland durchzuhalten.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont bei ihrem Besuch in Kyjiw:
„Das Darlehen wird so oder so kommen. Wir haben verschiedene Optionen, und wir werden sie nutzen.“
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Optionen zur Lösung
Erkundungsmission für Druschba
Ungarn schlägt eine Inspektion des beschädigten Pipeline-Abschnitts vor.
Slowakei unterstützt den Plan.
Ukraine hat noch keinen klaren Zeitplan freigegeben.
Alternative: Adria-Pipeline (JANAF)
Kroatische Pipeline könnte Ungarn und Slowakei weiterhin mit Öl versorgen.
Kapazität reicht für den gesamten Jahresbedarf beider Länder.
Kroatien betont rechtliche und sanktionstechnische Grenzen.
Juristische Wege
Nutzung von Russlands eingefrorenen Vermögenswerten (Plan A)
Auslösung der „Passerelle-Klausel“ (Artikel 48.7 EU-Vertrag)
Artikel 4.3 und 327 zur verstärkten Zusammenarbeit prüfen
Politische Dynamik
Ungarn nutzt das Veto als Druckmittel für Zugeständnisse.
SAFE-Programm der EU (zinskostengünstige Darlehen für Mitgliedstaaten) steht unter Beobachtung.
Nur drei Pläne müssen noch genehmigt werden: Ungarn, Frankreich, Tschechien.
Die Kommission betont, dass SAFE und Druschba nicht verbunden werden, doch die Gleichzeitigkeit der Ereignisse rückt die Debatte ins Rampenlicht.
Die EU steht vor einer heiklen Prüfung:
Energiesicherheit gegen Solidarität mit der Ukraine abwägen.
Politischer Druck Ungarns und die Notwendigkeit rascher Kreditauszahlung kollidieren.
Die nächsten Wochen könnten entscheidend sein, ob Brüssel kreative Lösungen findet oder der Streit die EU handlungsunfähig macht.
