Es begann mit einem Einkauf – und endete in Handschellen
In Minneapolis ist ein zweijähriges Mädchen gemeinsam mit ihrem Vater von Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden. Beide wurden laut Medienberichten auf dem Heimweg vom Einkaufen angehalten – und anschliessend nach Texas in ein Internierungslager gebracht.
Obwohl ein Bundesrichter am Abend die Freilassung des Mädchens angeordnet hatte, setzte ICE die Abschiebung fort. Erst später wurde das Kind wieder nach Minnesota zurückgebracht und der Mutter übergeben. Der Vater blieb in Haft.
Was wie ein Einzelfall wirkt, hat in Minnesota eine Welle der Empörung ausgelöst – mit landesweiten Protesten, hunderten Festnahmen und wachsendem Druck auf die Regierung.
Proteste gegen ICE: Geistliche festgenommen, Flughäfen blockiert
Während die rechtlichen Details noch diskutiert werden, kochten die Emotionen auf den Strassen hoch. Beim sogenannten „Tag der Wahrheit und Freiheit“ kam es in Minneapolis-St. Paul zu massiven Protesten gegen die Einwanderungspolitik der US-Regierung.
Über 100 Geistliche wurden am Flughafen festgenommen. Sie hatten gesungen, gebetet und kniend gegen Abschiebeflüge demonstriert. Die Polizei begründete die Festnahmen mit Sicherheitsbedenken und dem Überschreiten der zulässigen Teilnehmerzahl.
„Was hier geschieht, ist unmoralisch“, sagte Reverend Elizabeth Barish Browne aus Wyoming. Ihre Worte hallten mit besonderer Wucht durch den eisigen Wind: „Die eigentliche Kälte kommt nicht vom Wetter.“
Auch in anderen Städten legten Tausende Menschen Arbeit, Schule und Alltag nieder, um ein Zeichen gegen die zunehmenden ICE-Razzien zu setzen. Besonders hart kritisiert wurde der Umgang mit Kindern und Minderjährigen – wie im Fall des fünfjährigen Liam, dessen Herkunftsland Ecuador über das Konsulat in Minneapolis offizielle Informationen angefordert hat.
ICE-Methoden sorgen für Empörung
Wie aus einem internen Rundschreiben hervorgeht, sind ICE-Beamte mittlerweile befugt, Wohnungen auch ohne richterlichen Beschluss zu betreten. Juristen schlagen Alarm: Solche Massnahmen verletzen fundamentale Rechte, die im vierten Verfassungszusatz der USA verankert sind.
Sogar republikanisch geprägte Rechtskreise zeigen sich irritiert über die zunehmende Ausweitung polizeilicher Vollmachten. „Das Grauen ist unvorstellbar“, kommentierte Irina Vaynerman, eine Anwältin der betroffenen Familie.
Der Fall des zweijährigen Mädchens wurde zuerst durch The Guardian und später auch durch die Nachrichtenagentur ansa.it öffentlich gemacht. Die Berichte stützen sich auf Gerichtsakten und Aussagen der Verteidigung.
Haushaltsgesetz bringt ICE Milliardenbudget
Zeitgleich stimmte das US-Repräsentantenhaus einem Budget von 64,4 Milliarden US-Dollar für das Heimatschutzministerium zu. 10 Milliarden US-Dollar davon sind für ICE vorgesehen.
Sieben demokratische Abgeordnete stimmten mit den Republikanern – was für zusätzliche Kritik von Menschenrechtsorganisationen sorgt.
