Der Bundesrat hat seine Pläne zur Finanzierung der Armee angepasst und die vorgesehene Mehrwertsteuer-Erhöhung reduziert. Statt wie ursprünglich geplant deutlich stärker fällt der Anstieg nun moderater aus.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen weiterhin vollständig in die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit fliessen.
Bundesrat passt Steuererhöhung an
An seiner Sitzung vom 24. Juni 2026 hat der Bundesrat die Vorlage zur Finanzierung der Armee über die Mehrwertsteuer überarbeitet.
Neu gilt:
- Erhöhung des Normalsatzes um 0,5 Prozentpunkte
- Erhöhung des Sondersatzes um 0,3 Prozentpunkte
- Keine Anpassung des reduzierten Satzes
Damit soll die Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft geringer ausfallen.
Einnahmen für die Verteidigung vorgesehen
Die zusätzlichen Mittel sind vollständig für Rüstungsausgaben der Armee vorgesehen.
Gemäss Bundesrat sollen damit unter anderem finanziert werden:
- Fähigkeitsausbau der Armee
- Schutz vor hybriden Bedrohungen
- Luftverteidigungssysteme
- Preissteigerungen im Rüstungsbereich
Zudem ist auch die mögliche Beschaffung zusätzlicher Systeme für die bodengestützte Luftverteidigung Teil der Planung.
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Finanzierung von Sicherheit neu verteilt
Neben der Mehrwertsteuer-Anpassung hat der Bundesrat weitere Finanzierungswege definiert.
Neu gilt:
- Armeeausgaben bis 1 % des BIP werden über den Bundeshaushalt gedeckt
- Zivile Sicherheitsstellen werden nicht über die MWST finanziert
- interne Priorisierungen im VBS sollen zusätzliche Kosten auffangen
Damit sollen bestehende Budgetmittel effizienter eingesetzt werden.
Rüstungsfonds bleibt zentraler Bestandteil
Weitgehend unumstritten bleibt der geplante verschuldungsfähige Rüstungsfonds.
Er soll ermöglichen:
- schnellere Beschaffungen
- Abfederung von Zahlungsspitzen
- flexible Finanzierung grosser Projekte
Reaktionen aus der Vernehmlassung
In der Vernehmlassung wurde der grundsätzliche Handlungsbedarf zur Stärkung der Sicherheit mehrheitlich anerkannt.
Gleichzeitig wurden kritisiert:
- Belastung für Haushalte und Unternehmen
- politische Mehrheitsfähigkeit der Vorlage
- fehlende Alternativen zur Finanzierung
Der Bundesrat reagiert mit der nun angepassten Variante.
Das Wichtigste in Kürze
- MWST-Erhöhung auf 0,5 statt 0,8 Prozentpunkte reduziert
- Kein höherer Satz für Lebensmittel und Medikamente
- Einnahmen vollständig für Armee vorgesehen
- Finanzierung von Sicherheitsaufgaben teilweise verschoben
- Rüstungsfonds soll Beschaffungen beschleunigen
Die Schweiz reagiert damit auf eine veränderte sicherheitspolitische Lage und passt gleichzeitig die finanzielle Belastung für Bevölkerung und Wirtschaft an.
