Der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani, hat angekündigt, eine mögliche Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu prüfen zu lassen, sollte dieser im September zur UN-Generalversammlung nach New York reisen. Mamdani verwies dabei auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.
Streit um möglichen Besuch bei UN-Generalversammlung
Benjamin Netanjahu wird voraussichtlich im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen. Der Anlass könnte jedoch politische Spannungen auslösen, nachdem New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani eine mögliche rechtliche Vorgehensweise gegen den israelischen Regierungschef angesprochen hat.
Mamdani erklärte, seine Verwaltung erwäge eine Festnahme Netanjahus, falls dieser die Stadt besuchen sollte. Dabei verwies er auf die Zuständigkeit und Entscheidungen internationaler Gerichte.
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Mamdani fordert Verfahren in Den Haag
Der Bürgermeister sagte, Netanjahu solle nach seiner Ansicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden. Er bezeichnete den israelischen Premierminister als einen vom Gericht angeklagten Kriegsverbrecher.
Laut ANSA berichtete Mamdani, dass seine Position auf dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu beruhe. Die Frage, ob eine lokale Behörde in New York eine solche Festnahme tatsächlich umsetzen könnte, hängt jedoch von rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen ab.
Internationale Reaktionen erwartet
Die Aussagen des New Yorker Bürgermeisters dürften international für weitere Diskussionen sorgen. Der Umgang mit Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs ist politisch umstritten, insbesondere wenn betroffene Personen Länder besuchen, die nicht direkt an die Gerichtsbarkeit des ICC gebunden sind.
Ob Netanjahu tatsächlich an der UN-Generalversammlung teilnehmen wird und welche Schritte New York im Fall einer Reise einleiten könnte, ist derzeit offen.
