In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht: Nach der Absetzung von Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski hat die Polizei das Gerichtsgebäude in Warschau abgeriegelt. Staatspräsident Karol Nawrocki spricht von einem Bruch der Verfassungsordnung, Regierungschef Donald Tusk verteidigt das Vorgehen.
Was am Wochenende passiert ist
Am Freitagabend gab das Verfassungsgericht auf seiner Website bekannt, dass Präsident Święczkowski und sein Stellvertreter abgesetzt seien. Die Leitung übernahm geschäftsführend die neu gewählte Richterin Anna Korwin-Piotrowska. Święczkowski spricht von einem «Staatsstreich».
Am Abend versammelten sich Hunderte Demonstrierende vor dem Gericht, darunter PiS-Chef Jarosław Kaczyński. Als sie versuchten, aufs Gelände zu gelangen, riegelte die Polizei das Gebäude ab. Laut der Nachrichtenagentur AP nahm die Polizei drei Personen fest, nachdem Gegenstände auf Beamte geworfen worden waren.
Präsident bricht Reise ab
Präsident Nawrocki kehrte während des Flugs nach Senegal um und reiste nach Warschau zurück. Am Samstag ging er zum Gericht und verhalf nach eigenen Angaben dem abgesetzten Präsidenten in das Gebäude. Nawrocki sprach von einer «Verletzung der Verfassungsordnung der Republik Polen», forderte den Abzug der Sicherheitskräfte und lud die Parteien zu Gesprächen ein. Tusks Bürgerplattform blieb dem Treffen fern.
Tusk schrieb auf X, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei eine Pflicht – auch wenn der Prozess manchmal schmerzhaft sei. Justizminister Waldemar Żurek warf dem Präsidenten vor, sich gewaltsam Zutritt verschafft zu haben.
Worum es im Streit geht
Die nationalkonservative PiS hatte das Verfassungsgericht während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 mit ihr nahestehenden Richtern besetzt. Der Europäische Gerichtshof hielt im Dezember 2025 fest, dass das Gericht wegen Unregelmässigkeiten bei der Ernennung von Richtern nicht den EU-Grundsätzen entspricht. Darauf beruft sich die Regierung Tusk.
Das Parlament wählte neue Verfassungsrichter. Präsident Nawrocki weigerte sich, fünf von ihnen zu vereidigen. Sie legten den Eid darauf vor dem Parlamentspräsidenten ab – Gerichtspräsident Święczkowski verweigerte ihnen aber den Zugang zum Gericht. Das führte schliesslich zu seiner Absetzung.
Wie geht es weiter?
Die neue Gerichtsleitung hat für Dienstag, 3. November, eine Sitzung aller Verfassungsrichter einberufen. Die polnische Bischofskonferenz spricht von einer «tiefen Staatskrise» und ruft dazu auf, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen.
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