Zwei Volksinitiativen klar gescheitert – auch Tempolimit-Pläne in Zürich gekippt.
Am Abstimmungssonntag hagelte es Neins. Besonders im Tessin und in Zürich fiel die Ablehnung deutlich aus.

Was das für Umwelt, Städte und Parteien bedeutet.

Bürger- und Zukunftsinitiative abgelehnt

Deutliche Resultate – keine Mehrheit in Sicht

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 30. November zwei Bundesinitiativen mit klarer Mehrheit abgelehnt:

• Bürgerinitiative: 84,15 % Nein

• Zukunftsinitiative: 78,28 % Nein

Beide Initiativen scheiterten auch am Ständemehr – unter anderem deutlich im Kanton Tessin.

Was forderten die Initiativen?

Bürgerinitiative:

Verpflichtung aller Bürger:innen zu freiwilliger gemeinnütziger Arbeit und Umweltschutz.

Zukunftsinitiative (GISO):

Einführung einer bundesweiten Erbschafts- und Schenkungssteuer, um Klimamassnahmen sozial gerecht zu finanzieren.

Laut tio.ch kritisierte die Jungpartei GISO das Abstimmungsergebnis scharf:

„Die Schmutzkampagne der Reichen hat Früchte getragen.“

Die Jungliberalen konterten:

„Hat die SP nach diesem Resultat überhaupt noch einen Bundesrat verdient?“

Kein Tempo 30 mehr in Zürichs Hauptachsen

Kanton stoppt Städte-Pläne

Die Städte Zürich und Winterthur verlieren das Recht, auf Hauptstrassen eigenständig Tempo-30-Zonen einzuführen.

Die Fakten:

• 56,77 % der Zürcher Stimmbevölkerung stimmten für eine Gesetzesänderung

• Eingebracht von FDP und SVP

• Bisher durften Städte ihre Hauptachsen eigenständig regeln

• Jetzt liegt die Kompetenz beim Kanton Zürich

Ziel der Änderung: Stopp der „flächendeckenden Entschleunigung“ in Stadtzentren.

Die Vorlage wurde auch als Reaktion auf Zürcher Pläne interpretiert, Tempo 30 standardmässig in der Innenstadt einzuführen.

Politische Deutung: Was bedeuten die Ergebnisse?

Für die Linke ein Rückschlag

• Beide Initiativen von progressiven Kräften lanciert

• Deutliche Ablehnung – auch bei jüngeren Wähler:innen

• Gegenwind für SP und GISO vor den nächsten Wahlen

Für die Städte ein Einschnitt

• Zürich & Winterthur verlieren kommunale Verkehrsautonomie

• Masterpläne für 30er-Zonen stehen infrage

• Zeichen für eine Rückverlagerung der Kompetenzen an die Kantone

Ein Abstimmungssonntag mit klarer Sprache

Klimasteuern? Pflichtdienst? 30 km/h auf Hauptachsen? – Die Antwort der Stimmbürger:innen war unmissverständlich: Nein.

Ob in Zürich, im Tessin oder schweizweit:
Die Abstimmung vom 30. November zeigt eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung statt Pflicht, auf Zentralisierung statt kommunale Freiheit.

Der Abstimmungssonntag sendet ein starkes politisches Signal – das auch in Bern nicht ungehört bleiben wird.