Zwei Volksinitiativen klar gescheitert – auch Tempolimit-Pläne in Zürich gekippt.
Am Abstimmungssonntag hagelte es Neins. Besonders im Tessin und in Zürich fiel die Ablehnung deutlich aus.
Was das für Umwelt, Städte und Parteien bedeutet.
Bürger- und Zukunftsinitiative abgelehnt
Deutliche Resultate – keine Mehrheit in Sicht
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 30. November zwei Bundesinitiativen mit klarer Mehrheit abgelehnt:
Bürgerinitiative: 84,15 % Nein
Zukunftsinitiative: 78,28 % Nein
Beide Initiativen scheiterten auch am Ständemehr – unter anderem deutlich im Kanton Tessin.
Was forderten die Initiativen?
Bürgerinitiative:
Verpflichtung aller Bürger:innen zu freiwilliger gemeinnütziger Arbeit und Umweltschutz.
Zukunftsinitiative (GISO):
Einführung einer bundesweiten Erbschafts- und Schenkungssteuer, um Klimamassnahmen sozial gerecht zu finanzieren.
Laut tio.ch kritisierte die Jungpartei GISO das Abstimmungsergebnis scharf:
„Die Schmutzkampagne der Reichen hat Früchte getragen.“
Die Jungliberalen konterten:
„Hat die SP nach diesem Resultat überhaupt noch einen Bundesrat verdient?“
Kein Tempo 30 mehr in Zürichs Hauptachsen
Kanton stoppt Städte-Pläne
Die Städte Zürich und Winterthur verlieren das Recht, auf Hauptstrassen eigenständig Tempo-30-Zonen einzuführen.
Die Fakten:
56,77 % der Zürcher Stimmbevölkerung stimmten für eine Gesetzesänderung
Eingebracht von FDP und SVP
Bisher durften Städte ihre Hauptachsen eigenständig regeln
Jetzt liegt die Kompetenz beim Kanton Zürich
Ziel der Änderung: Stopp der „flächendeckenden Entschleunigung“ in Stadtzentren.
Die Vorlage wurde auch als Reaktion auf Zürcher Pläne interpretiert, Tempo 30 standardmässig in der Innenstadt einzuführen.
Politische Deutung: Was bedeuten die Ergebnisse?
Für die Linke ein Rückschlag
Beide Initiativen von progressiven Kräften lanciert
Deutliche Ablehnung – auch bei jüngeren Wähler:innen
Gegenwind für SP und GISO vor den nächsten Wahlen
Für die Städte ein Einschnitt
Zürich & Winterthur verlieren kommunale Verkehrsautonomie
Masterpläne für 30er-Zonen stehen infrage
Zeichen für eine Rückverlagerung der Kompetenzen an die Kantone
Ein Abstimmungssonntag mit klarer Sprache
Klimasteuern? Pflichtdienst? 30 km/h auf Hauptachsen? – Die Antwort der Stimmbürger:innen war unmissverständlich: Nein.
Ob in Zürich, im Tessin oder schweizweit:
Die Abstimmung vom 30. November zeigt eine Rückbesinnung auf Eigenverantwortung statt Pflicht, auf Zentralisierung statt kommunale Freiheit.
Der Abstimmungssonntag sendet ein starkes politisches Signal – das auch in Bern nicht ungehört bleiben wird.
