Zwei US-Medienorganisationen haben Präsident Donald Trump wegen eines kostenpflichtigen Schnellzugangs zu Beiträgen auf Truth Social verklagt. Sie werfen ihm vor, zahlenden Kunden bevorzugten Zugang zu offiziellen Informationen zu ermöglichen. Besonders für Finanzunternehmen könnte der Dienst wegen schnellerer Trump-Posts einen wirtschaftlichen Vorteil bieten.
Medienorganisationen ziehen vor Gericht
Donald Trump nutzt seine Plattform Truth Social regelmässig für politische Ankündigungen. Nun ist der US-Präsident wegen eines kostenpflichtigen Angebots verklagt worden, das Kunden besonders schnellen Zugriff auf Beiträge von Trump und anderen wichtigen Nutzern ermöglicht.
Die Klage wurde von «The Intercept Media» und der «Freedom of the Press Foundation» eingereicht. Nach ihrer Darstellung verschafft der Dienst zahlenden Kunden einen privilegierten Zugang zu Informationen, die zugleich für die Öffentlichkeit von Bedeutung sein können.
Die Kläger argumentieren, das Geschäftsmodell verletze die US-Verfassung. In der Klageschrift wird der Dienst als zutiefst problematisch und verfassungswidrig bezeichnet. Zudem entstehe den klagenden Medienorganisationen ein Nachteil, weil sie auf Informationen möglicherweise später zugreifen könnten.
Laut GMX geht es dabei insbesondere um den Dienst «Truth API», über den Beiträge innerhalb von Millisekunden an zahlende Kunden weitergeleitet werden. Die Trump-nahe Trump Media & Technology Group (TMTG), Muttergesellschaft von Truth Social, vermarktet das Angebot als B2B-Datenfeed.
🚨 Breaking News direkt aufs Smartphone
Verpasse keine Eilmeldung mehr – jetzt den imTicker WhatsApp-Kanal abonnieren:
👉 imTicker auf WhatsApp abonnieren
Finanzfirmen zahlen für Vorsprung
Der schnelle Zugang ist insbesondere für Unternehmen interessant, die auf besonders schnelle Reaktionen an den Finanzmärkten angewiesen sind. Trump veröffentlicht auf Truth Social immer wieder wichtige politische Entscheidungen, etwa zu Zöllen, internationalen Konflikten oder anderen wirtschaftspolitischen Themen.
Wenn solche Beiträge einige Sekunden oder Minuten früher bei bestimmten Marktteilnehmern ankommen, könnte daraus ein Informationsvorteil entstehen. Besonders Unternehmen, die automatisierte Handelssysteme einsetzen, könnten von einer möglichst schnellen Datenübermittlung profitieren.
TMTG-Chef Kevin McGurn hatte zuletzt erklärt, Truth Social habe bereits mehr als zehn Kunden für den Schnellzugang gewonnen. Bei den Kunden soll es sich überwiegend um Unternehmen handeln, die im besonders schnellen Börsen- und Finanzhandel tätig sind.
Die Preise für den Dienst liegen den vorliegenden Angaben zufolge bei etwa 60’000 bis 100’000 US-Dollar pro Monat. Das entspricht ungefähr 52’000 bis 86’600 Euro. TMTG soll zudem mit weiteren Interessenten sprechen, darunter Unternehmen aus dem Bereich künstliche Intelligenz.
Kritik am Truth-API-Modell
Die Einführung des Dienstes hatte in den USA bereits vor der Klage für Diskussionen gesorgt. Kritiker sehen ein grundsätzliches Problem darin, wenn politische Informationen eines amtierenden Präsidenten gegen hohe Gebühren besonders schnell an bestimmte Unternehmen übermittelt werden.
Trump nutzt Truth Social häufig für Ankündigungen mit potenziell erheblichen Auswirkungen auf Finanzmärkte. Dazu gehören beispielsweise Aussagen zu Handelszöllen oder militärischen Konflikten.
Für Medienorganisationen geht es deshalb nicht allein um technische Geschwindigkeit. Sie stellen auch die Frage, ob öffentliche Informationen eines Präsidenten allen Interessierten gleichermassen zugänglich sein müssen.
Die Kläger verlangen mit ihrer Klage eine rechtliche Überprüfung des Modells. Wie das Gericht entscheiden wird und ob der Dienst vorerst weiterbetrieben werden kann, ist offen.
