Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat vor neuen Gesprächen über die Zukunft des Gazastreifens zu weiteren gezielten Tötungen aufgerufen. Gleichzeitig fordert der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, mehr Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu. Im Zentrum stehen mögliche Sanktionen und die Siedlungspolitik.
Ben-Gvir sorgt mit Äusserungen für Empörung
Ben-Gvir äusserte sich in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski zur Situation im Gazastreifen. Dabei sprach er sich für weitere gezielte Tötungen aus und nannte als Beispiel 30 bis 40 Menschen pro Nacht.
Der Polizeiminister machte dabei deutlich, dass er sich nach eigenen Angaben nicht ausschliesslich auf Personen beziehe, von denen eine unmittelbare militärische Gefahr ausgehe. Vielmehr sagte er, es gebe im Gazastreifen Menschen, die seiner Ansicht nach kein Recht auf Leben hätten.
Laut GMX stammen die Äusserungen aus einem Gespräch, das vor neuen Vermittlungsbemühungen zur Zukunft des Gazastreifens veröffentlicht wurde. Die Aussagen lösten auch international Kritik aus.
Der iranische Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi verurteilte Ben-Gvirs Aussagen auf der Plattform X. Er warf Israel unter anderem Vertreibung der Palästinenser und Siedlungsbau vor und erklärte, die Aussagen müssten für mögliche spätere Verfahren dokumentiert werden.
Neue Gespräche über die Zukunft Gazas
Die Äusserungen Ben-Gvirs fielen kurz vor neuen Vermittlungsgesprächen in der Region. US-Unterhändler Jared Kushner, der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, hatte bereits Gespräche in Ägypten geführt. Dabei traf er unter anderem Präsident Abdel Fattah al-Sisi sowie Vertreter der Hamas.
Anschliessend war ein Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgesehen. Auch der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und Nikolaj Mladenow, Direktor des Friedensrats, sollten daran teilnehmen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie es nach dem Krieg im Gazastreifen weitergehen soll. Dabei bestehen weiterhin erhebliche Differenzen zwischen Israel und der Hamas, insbesondere bei der Entwaffnung der Hamas und einem möglichen Abzug israelischer Truppen.
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Streit über Entwaffnung und israelischen Abzug
Netanjahu hatte zuvor erklärt, Israel lehne den vom sogenannten «Board of Peace» vorgeschlagenen Fahrplan für Gaza ab. Die israelische Armee werde demnach nicht abgezogen, solange die Hamas nicht entwaffnet sei.
Auch die Frage eines unabhängigen palästinensischen Staates bleibt umstritten. Netanjahu bekräftigte seine Ablehnung einer solchen Staatsgründung. Die Hamas erklärte dagegen, sie halte am Gaza-Fahrplan fest.
Der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat kritisierte seinerseits den vorgeschlagenen Plan. Aus seiner Sicht weiche dieser vom ursprünglichen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump ab, insbesondere bei der Frage, wer die Entwaffnung der Hamas durchführen und wie mit den Waffen umgegangen werden soll.
Israel fordert eine vollständige Entfernung der Waffen aus dem Gazastreifen. Die Regierung befürchtet, dass Waffen andernfalls wieder in die Hände der Hamas gelangen könnten.
Ex-Botschafter Stein fordert Konsequenzen
Parallel zu den Gesprächen über Gaza fordert der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, eine härtere Haltung der Bundesregierung gegenüber Israel. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach er sich für ein Vorgehen nach dem Prinzip «Zuckerbrot und Peitsche» aus.
Deutschland müsse aus seiner Sicht nicht nur Erwartungen an die israelische Regierung formulieren, sondern bei Verstössen auch Konsequenzen ziehen. Stein nannte als mögliche Massnahmen Sanktionen gegen die Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir sowie Einschränkungen im Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Stein kritisierte zudem die fortschreitende Siedlungspolitik. Israel müsse daran gehindert werden, durch weitere Siedlungen Fakten zu schaffen, die politische Lösungen erschweren oder verhindern könnten.
Stein hofft auf politischen Kurswechsel
Der ehemalige Botschafter äusserte zudem die Hoffnung, dass die nächste Parlamentswahl in Israel zu einem Regierungswechsel führt. Netanjahu stelle sich gerne als Garant für die Sicherheit Israels dar, sei aus Steins Sicht jedoch gescheitert.
Stein kritisierte insbesondere die bisherigen Kriegsziele der israelischen Regierung und deren Abhängigkeit von der US-Regierung unter Donald Trump. Gleichzeitig warb er dafür, bei möglichen politischen Lösungen nicht ausschliesslich auf eine klassische Zwei-Staaten-Lösung zu setzen.
Diese bleibe zwar ein langfristiges Ziel, Deutschland müsse nach Ansicht Steins aber auch alternative Modelle wie eine israelisch-palästinensische Konföderation prüfen. Gleichzeitig müsse die Bundesregierung weiterhin für die Sicherheit Israels eintreten und sich gegen eine weitere Annexion palästinensischer Gebiete stellen.
