Die Bevölkerung Islands hat sich knapp gegen eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt ausgesprochen. In einem Referendum stimmten 52,8 Prozent gegen die Fortsetzung der vor 13 Jahren unterbrochenen Gespräche, während 47,2 Prozent dafür votierten. Die Regierung hatte angekündigt, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren.
Rund 270’000 Isländerinnen und Isländer waren zur Abstimmung aufgerufen. Etwa ein Fünftel gab seine Stimme bereits vor dem Abstimmungstag ab. Am Ende lagen die Gegner einer Wiederaufnahme der EU-Gespräche mit rund 12’000 Stimmen vorne.
Die sozialdemokratische Regierungschefin Kristrún Frostadóttir hatte bereits vor der Abstimmung erklärt, dass sie das Ergebnis akzeptieren werde. Island hatte 2009 während der Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Nach der Parlamentswahl 2013 legte eine neue, EU-skeptische Regierung die Beitrittspläne jedoch auf Eis.
Sicherheit spielte wichtige Rolle
Frostadóttir hatte sich für eine Wiederaufnahme der Gespräche ausgesprochen. Sie bezeichnete dies kurz vor dem Referendum als einen der bedeutendsten Schritte, um Risiken für Island zu reduzieren. Angesichts der veränderten internationalen Lage müsse sich ein kleines Land wie Island fragen, ob eine engere Anbindung an grössere Staaten und Bündnisse sinnvoll sei.
Dabei verwies die Regierungschefin auch auf die Sicherheitslage in Europa und der Arktis. Ihre Aussagen wurden insbesondere vor dem Hintergrund der Spannungen um Grönland verstanden. US-Präsident Donald Trump hatte wiederholt Interesse an einer Übernahme der zu Dänemark gehörenden Insel geäussert.
Island ist Gründungsmitglied der Nato, verfügt jedoch über keine eigene Armee. Bereits seit 1951 besteht zudem ein bilaterales Verteidigungsabkommen mit den USA. Die Gegner einer Wiederaufnahme der EU-Verhandlungen argumentierten deshalb, dass die Nato-Mitgliedschaft und das Abkommen mit Washington für die Sicherheit Islands ausreichten.
Laut GMX war die Sicherheitsfrage damit ein wichtiger Bestandteil der Debatte über den künftigen Kurs des Landes gegenüber der Europäischen Union.
Fischerei bleibt entscheidender Streitpunkt
Wirtschaftlich ist Island bereits eng mit Europa verbunden. Das Land gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum und profitiert dadurch vom europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig ist Island bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der EU nicht stimmberechtigt.
Besonders umstritten ist seit Jahren die Fischerei. Sie gehört zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen Islands und besitzt für die Bevölkerung auch eine grosse nationale Bedeutung. Bereits die ersten EU-Beitrittsverhandlungen waren unter anderem an der Frage gescheitert, wie weit Island seine Kontrolle über die eigenen Fischereiressourcen behalten könnte.
Auch vor dem aktuellen Referendum spielte dieses Thema eine zentrale Rolle. Frostadóttir hatte versprochen, dass Island die Verhandlungen abbrechen werde, falls die eigenen Fischereirechte nicht vollständig gesichert werden könnten.
EU-Beitritt ist damit vorerst vom Tisch
Mit dem Nein der Bevölkerung ist eine Wiederaufnahme der vor 13 Jahren gestoppten Beitrittsgespräche zunächst vom Tisch. Ein möglicher EU-Beitritt wäre ohnehin ein langwieriger Prozess gewesen und hätte mehrere weitere politische Schritte erfordert.
Sollten Verhandlungen irgendwann erfolgreich abgeschlossen werden, hätte die isländische Bevölkerung erneut das letzte Wort. Die Regierung hatte für diesen Fall ein weiteres Referendum über die tatsächliche EU-Mitgliedschaft angekündigt.
Island bleibt damit vorerst ausserhalb der Europäischen Union, während die wirtschaftliche Zusammenarbeit über den Europäischen Wirtschaftsraum bestehen bleibt. Das knappe Abstimmungsergebnis zeigt zugleich, wie umstritten die Frage einer engeren europäischen Integration im Land weiterhin ist.
