Eine internationale Steuerreform sollte mehr Fairness bringen.
Doch nun steht sie selbst in der Kritik.
Eine neue Studie der Universität St. Gallen stellt die OECD-Mindeststeuer infrage – und fordert weitreichende Konsequenzen für die Schweiz.
HSG-Studie stellt System grundlegend infrage
Die Untersuchung des Institute of Law and Economics der Universität St. Gallen kommt zu einem klaren Schluss:
Die OECD-Mindeststeuer sei nicht mehr zeitgemäss.
Sie könne sogar mehr Schaden als Nutzen für den Wirtschaftsstandort Schweiz verursachen.
Zentrale Kritikpunkte der Studie
- rechtliche Unsicherheiten im internationalen Steuerrecht
- geringere Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz
- veränderte geopolitische Rahmenbedingungen seit 2023
- unvollständige weltweite Umsetzung
Experten warnen vor Standortnachteil
Peter Hongler, Professor für Steuerrecht an der HSG, betont die veränderte Ausgangslage seit der Volksabstimmung 2023.
Damals wurde die Einführung der OECD-Mindeststeuer von der Schweizer Bevölkerung deutlich angenommen.
Doch laut Studie haben sich die globalen Bedingungen seither stark verändert.
Ursprüngliche Ziele werden laut Studie verfehlt
Die Mindeststeuer sollte ursprünglich:
- Steuerwettbewerb international eindämmen
- eine einheitliche Mindestbesteuerung grosser Konzerne schaffen
- globale Fairness im Steuerwesen fördern
Doch die Realität sieht laut Studie anders aus.
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Nur teilweise internationale Umsetzung
Während ursprünglich rund 140 Staaten erwartet wurden, setzen bisher nur etwa 33 Länder die Regeln vollständig um.
Besonders wichtig: Die USA haben die Regelung nicht übernommen.
Kritik: Von globaler Lösung zur regionalen Regel
Die Studie spricht von einer Entwicklung weg von einer weltweiten Lösung.
Stattdessen habe sich die OECD-Mindeststeuer faktisch zu einem europäischen Projekt entwickelt.
Das schwäche ihre Wirkung erheblich.
Wirtschaftliche und politische Unsicherheiten
Die Autoren warnen vor mehreren Risiken:
Wirtschaftliche Auswirkungen
- mögliche Standortverlagerungen von Konzernen
- höhere administrative Belastungen
- unklare langfristige Steuererträge
Rechtliche Risiken
- komplexe internationale Abstimmungen
- mögliche Konflikte zwischen Staaten
- Unsicherheit für Unternehmen
Schweiz zwischen Zustimmung und Realität
Die Schweiz hat die OECD-Mindeststeuer 2023 deutlich angenommen und 2024 eingeführt.
Doch nun steht die Frage im Raum, ob die Umsetzung im aktuellen globalen Umfeld noch sinnvoll ist.
Die Studie fordert deshalb eine grundlegende Neubewertung der Regelung.
Die HSG-Studie bringt Bewegung in eine bereits kontrovers diskutierte Steuerreform.
Ob die OECD-Mindeststeuer tatsächlich zurückgenommen oder angepasst wird, bleibt offen.
